Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Luxemburg, 16. April 2018)

Bei den Gesprächen sollen folgende Themen behandelt werden:

• Syrien: Die Ministerinnen und Minister werden über die jüngsten Entwicklungen und über die Verantwortung des Regimes und seiner Verbündeten für die anhaltende Gewalt, insbesondere nach dem erneuten Chemiewaffeneinsatz, Bilanz ziehen. Mit der Annahme von Schlussfolgerungen soll das Eintreten der EU für eine politische Lösung bekräftigt werden. Ferner werden die Ministerinnen und Minister ihren Wunsch äußern, dass die Ende des Monats stattfindende zweite Brüsseler Konferenz dazu beitragen wird, auf den Bedarf an humanitärer Hilfe einzugehen und die Staaten, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen;

• Iran: Jean-Yves Le Drian wird in Erinnerung rufen, dass die Wiener Vereinbarung unbedingt beibehalten werden muss und die EU hinsichtlich des iranischen Programms für ballistische Flugkörper und der für die Region destabilisierenden Rolle Irans einen politischen Dialog einleiten und eine standhafte Haltung einnehmen muss;

• Russland: Die Ministerinnen und Minister werden unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die EU in ihren Beziehungen mit Russland weiterhin als eine Einheit auftritt;

• Westbalkan-Staaten: Die Ministerinnen und Minister werden den EU-Westbalkan-Gipfel vorbereiten, der am 17. Mai in Sofia stattfinden und die Annahme von konkreten Begleitmaßnahmen zu den für die Annäherung mit der EU nötigen Reformen ermöglichen wird.

• Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns: Vor dem Hintergrund, dass die Kommission derzeit an der Vorbereitung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens arbeitet, wird der Rat mit der Ausarbeitung einer künftigen Architektur der Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns beginnen.

Darüber hinaus wird der Rat Schlussfolgerungen über den Südsudan und die Cybersicherheit annehmen.