Europäische Union - Teilnahme von Clément Beaune am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Luxemburg, 13. Oktober 2020)

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Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, hat am Dienstag, den 13. Oktober am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ teilgenommen, bei dem in Vorbereitung auf die kommende Sitzung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2020) zahlreiche Themen besprochen wurden.

Die Ministerinnen und Minister haben im Anschluss an die Annahme durch den Rat einer Empfehlung für einen gemeinsamen Ansatz für die Beschränkung der Freizügigkeit über die Reaktion auf die Covid-19-Gesundheitskrise beraten.

Darüber hinaus haben die Ministerinnen und Minister folgende Punkte erörtert:

  • Haushalt 2021-2027: Clément Beaune betonte Frankreichs Wunsch, rasch mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über den Gesamthaushalt zu finden, damit die Mittel für den Europäischen Aufbauplan schnellstmöglich verfügbar werden können.
  • Rechtsstaatlichkeit: Der Staatssekretär begrüßte die Veröffentlichung des ersten jährlichen Berichts der Kommission, durch den die Palette der Instrumente, die der EU zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, erweitert wird. Dieser Bericht konzentriert sich auf vier Bereiche: Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus und Ausgewogenheit der Gewaltenteilung.
  • Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union: Michel Barnier, Leiter der Taskforce, die mit der Beendigung der Verhandlungen beauftragt wurde, berichtete vom Stand der Gespräche, bei denen zwar Fortschritte zu erkennen sind, die sich aber weiterhin an entscheidenden Themen, wie Fischerei, faire Wettbewerbsbedingungen und Regierungsführung, festfahren. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass Frankreich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auch zukünftig geeint und energisch die Interessen der Union verteidigen und ein Augenmerk darauf legen werde, sich auf europäischer und nationaler Ebene weiterhin bestmöglich auf die Folgen des Ablaufs der Übergangsphase vorzubereiten, und dabei alle möglichen Szenarien berücksichtigen werde, einschließlich der Möglichkeit, dass kein Abkommen zustande kommt.
  • Klimaagenda: Clément Beaune erinnerte an den Wunsch Frankreichs, dass der Europäische Rat eine Diskussion über die Annahme des Ziels zur Verringerung der Emissionen um 55 % führt, um so und dank der Instrumente, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.
  • Konferenz zur Zukunft Europas: Der Staatssekretär betonte, wie wichtig es ist, rasch mit dem Europäischen Parlament eine Einigung zu erzielen, um den vom Europäischen Rat festgelegten Terminkalender einzuhalten.