Europäische Union – Teilnahme von Amélie de Montchalin an der Tagung des Rates “Allgemeine Angelegenheiten“ (Luxemburg, 18. Juni 2019)

Die Ministerinnen und Minister werden sich in erster Linie mit folgenden Themen befassen:

a) Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni: Die Staatssekretärin wird Frankreichs Prioritäten für die kommende strategische Agenda in Erinnerung rufen, die vom Europäischen Rat angenommen werden muss, damit die politischen Schwerpunktbereiche der Union für die kommenden fünf Jahre und die Aufgaben des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission festgelegt werden können: Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz, Modernisierung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, Stärkung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Schutz und Sicherheit der Union, einschließlich außerhalb ihrer Grenzen.

Die Staatssekretärin wird unseren Wunsch unterstreichen, den Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu verbessern, insbesondere was folgende Punkte anbelangt: Zielsetzung bezüglich der Klimaneutralität der Union bis spätestens 2050, im Zusammenhang mit dem im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziel von 1,5 °C, Wichtigkeit einer stärkeren Partnerschaft zwischen Europa und Afrika, Ausarbeitung eines Plans für die Sicherheit der europäischen Institutionen, um die Verbreitung einer Kultur der Sicherheit und Cybersicherheit innerhalb der Institutionen und eine ausreichende Mittelausstattung diesbezüglich zu ermöglichen. Die Staatssekretärin wird zudem darauf hinweisen, dass beim Euro-Gipfel am 21. Juni Entscheidungen hinsichtlich der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion getroffen werden müssen.

b) Zukünftiger europäischer Haushalt: Die Ministerinnen und Minister werden eine überarbeitete Fassung der „Verhandlungsbox“ prüfen, die als Basis für eine politische Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2012-2027 dienen sollte. Die Verhandlungsbox wird in alleiniger Verantwortung des Vorsitzes des Rates ausgearbeitet. Dabei gilt der Grundsatz „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“. Die Staatssekretärin wird betonen, dass die jüngsten Vorschläge des rumänischen Vorsitzes eine Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche bilden und das Ziel beachtet werden muss, dass die Staats- bzw. Regierungschefs im Oktober eine politische Orientierung abgeben werden. Die Staatssekretärin wird die Aufmerksamkeit auf die Themen lenken, die noch vertieft werden müssen: ehrgeizige Ziele in den Bereichen Klima und Umwelt, sowie für den Schutz, die Verteidigung und die Sicherheit von Europa und seinen Handlungsfähigkeiten in der Welt; Steuer- und Sozialkonvergenz sowie Konditionalität hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit; Modernisierung des Teilbereichs „Ressourcen“ des Budgets durch die Schaffung neuer Eigenmittel und die sofortige Abschaffung sämtlicher Rabatte. Zudem wird sie darauf hinweisen, dass der Haushalt, was die Ausgaben anbetrifft, den Grundsatz des „europäischen Mehrwerts“ verfolgen muss, was u. a. zur Aufrechterhaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in ihrer aktuellen Form EU-27 führen muss.

c) Erweiterung der Europäischen Union: Die Ministerinnen und Minister sind eingeladen, sich über den Entwurf der Schlussfolgerungen bezüglich des „Erweiterungspakets“ zu äußern, das am 29. Mai von der Kommission veröffentlicht wurde. Die Staatssekretärin wird betonen, dass im Erweiterungsprozess zunächst die Vertiefung der Europäischen Union und die Verbesserung ihrer Funktionsweise berücksichtigt werden müssen und der Erweiterungsprozess auf anspruchsvollen Bedingungen beruht und von den eigenen Verdiensten der Kandidaten abhängt, und zwar ohne festgelegten Zeitplan. Ferner wird sie in Erinnerung rufen, dass Frankreich das verstärkte Engagement der Europäischen Union in der Westbalkan-Region unterstützt, wird aber gleichzeitig betonen, dass die EU-Erweiterung nicht die einzige Möglichkeit ist, um unsere Beziehungen mit der Region zu gestalten.