Europäische Union - Teilnahme der Ministerin für europäische Angelegenheiten an der Ministerkonferenz über den Mehrjährigen Finanzrahmen (Sofia, 9. März 2018)

Der Mehrjährige Finanzrahmen spiegelt die Prioritäten der Europäischen Union für einen Zeitraum von sieben Jahren wieder (2021-2027). Die vom bulgarischen Vorsitz des Rats der Europäischen Union in Sofia veranstaltete Konferenz wird eine Fortsetzung der Debatte über die Schwerpunkte und Herausforderungen des zukünftigen Unionshaushalts ermöglichen, welche durch die ersten Gespräche der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten beim informellen Gipfel am 23. Februar in Brüssel eingeleitet wurde. Die Beratungen in Sofia werden in die Überlegungen der Kommission einfließen, dessen Vorschlag Anfang Mai erwartet wird.

Die Ministerin wird erneut die Bedeutung des Budgets zum Ausdruck bringen, das dem starken europäischen Ehrgeiz dienen und den Herausforderungen, denen die Union gegenübersteht, gerecht werden muss: Ziel ist ein voll wettbewerbsfähiges und beschützendes Europa mit einer historischen Politik, die sich in der Vergangenheit bereits bewährte (gemeinsame Agrarpolitik und Kohäsionspolitik). Die Ministerin wird außerdem die notwendige Reform der Einnahmenseite mit echten Eigenmitteln und einer Abschaffung der Rabatte, hervorheben.