Europäische Union – Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 28. Mai 2018)

• Venezuela: Die europäischen Minister werden eine erneute Botschaft der Entschlossenheit an die venezolanischen Behörden aussenden, während die vorzeitige Stimmabgabe der Präsidentschaftswahl vom 20. Mai, bei der die Teilnahme einer Vielzahl der Mitglieder der Opposition verhindert wurde, von Unregelmäßigkeiten begleitet wurde und sich die humanitäre Lage unaufhörlich verschlechtert. Der Rat wird Schlussfolgerungen in diesem Sinne annehmen, durch die neue restriktive Maßnahmen gegen Personen des nahen Umfeldes des Präsidenten Maduro bestätigt werden;

• Iran: Wenige Wochen nach der Entscheidung des Präsidenten Trump für einen US-amerikanischen Rückzug aus der Nuklearvereinbarung mit Iran wird der Rat Anlass bieten, die einheitliche Sichtweise und Stellung der Europäischen Union zugunsten des Erhalts dieser Vereinbarung in Erinnerung zu rufen sowie unsere Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um diese Vereinbarung zu bewahren, so lange Iran seine Verpflichtungen in diesem Rahmen einhält. Die Europäische Union ist entschlossen, ihre Interessen sowie die ihrer Unternehmen und Investoren angesichts der extraterritorialen Auswirkungen der US-amerikanischen Sanktionen zu schützen. Anhand dieses Gespräches wird ebenfalls die Wichtigkeit in Erinnerung gerufen, die ballistischen und regionalen Fragen im Rahmen eines globalen Ansatzes mit Iran zu behandeln;

• Demokratische Republik Kongo: Der Rat wird ebenfalls die Lage in der Demokratischen Republik Kongo erörtern und erneut die Priorität bestätigen, welche der einwandfreien Abhaltung der Wahlen unter Einhaltung des vorgesehenen Wahlkalenders sowie im Rahmen eines freien und transparenten Prozesses einzuräumen ist;

• Gazastreifen: Bei den Gesprächen wird es um die Lage im Gazastreifen gehen infolge der übermäßigen Repression der Demonstrationen, die seit dem 30. März stattfanden, in einem Kontext, in dem dieses Gebiet unabwendbar in eine humanitäre Krise stürzt. Neben den Spannungen, die in den letzten Tagen mit der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem einhergingen, werden die Minister über die Notwendigkeit sprechen, für den Friedensprozess und für die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, einschließlich des Status von Jerusalems - wobei es sich um Prinzipien der konstanten Position der Europäischen Union handelt - erneut einen politischen Horizont zu schaffen;

• Post-Cotonou: Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wird den Entwurf des Mandats erörtern, welches der Kommission zur Eröffnung der Verhandlungen mit 79 afrikanischen, pazifischen und karibischen Staaten in Hinblick auf die Erneuerung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der AKP-Gruppe nach 2020 anvertraut werden wird. Dieser Austausch wird den Ministern Anlass bieten, die Ambitionen in Erinnerung zu rufen, welche die Europäische Union bezüglich ihrer Beziehungen mit den AKP-Staaten sowie bezüglich der Notwendigkeit, diese Beziehungen in einen sanierten, modernisierten und entschieden zukunftsorientierten Rahmen einzubinden, haben muss.

Ferner sollen Schlussfolgerungen zur Verstärkung der gemeinsamen zivilen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Sicherheitszusammenarbeit der EU in und mit Asien, zum Bericht des Rechnungshofes bezüglich der Wahlbeobachtungsmissionen sowie zur Position der EU im Bereich des Kampfes gegen den unerlaubten Handel von Kleinwaffen und leichten Waffen angenommen werden.