Europäische Union - Jean-Yves Le Drian im Gespräch mit Frans Timmermans (Paris, 6. März 2018)

In ihrem Gespräch ging es um zwei Hauptthemen:

• Was die Lage der Rechtsstaatsstaatlichkeit in Polen betrifft, bekräftigte Jean-Yves Le Drian, dass Frankreich die Bemühungen der Europäischen Kommission bezüglich der Justizreformen in Polen unterstütze, da diese hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Rechtssicherheit zurecht besorgniserregend sind. Die jüngste Wiederaufnahme der hochrangigen Gespräche zwischen der Kommission und der neuen polnischen Regierung ist ein positives Zeichen. Frankreich und seine Partner erwarten, dass dieser Dialog zu raschen Ergebnissen führt;

• Der europäische demokratische Prozess wurde anschließend an die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar angesprochen. Das Gespräch ermöglichte Jean-Yves Le Drian, die gesamteuropäische Dimension der von dem französischen Staatspräsidenten vorgeschlagenen Bürgerkonsultationen, zu dessen Teilnahme sich bereits alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, hervorzuheben.