Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat “Auswärtige Angelegenheiten“ (Luxemburg, 14. Oktober 2019)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian wird am 14. Oktober 2019 am Rat “Auswärtige Angelegenheiten“ in Luxemburg teilnehmen.

Die Ministerinnen und Minister werden folgende Themen erörtern:

  • Syrien: Die Ministerinnen und Minister werden sich im Beisein des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Syrien, Geir Pedersen, und in einem Kontext, der durch die unilaterale Militäroffensive der Türkei im Nordosten Syriens gekennzeichnet ist, zu den jüngsten Entwicklungen in diesem Land austauschen. Frankreich wird nachdrücklich auf seine Verurteilung dieser Intervention hinweisen und gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten eine prompte Beendigung fordern. Darüber hinaus ist es wichtig, sich weiterhin für eine umfassende politische Lösung der Syrienkrise einzusetzen.
  • Afghanistan: Der Rat wird sich vor dem Hintergrund der afghanischen Präsidentschaftswahlen und in der Perspektive der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Amerikanern und der Taliban zur Lage in Afghanistan äußern.
  • Ukraine: Die Ministerinnen und Minister werden im Vorfeld des informellen Mittagessens mit dem ukrainischen Außenminister Vadym Prystaiko über die Ukraine beraten. Frankreich wird bekräftigen, dass es der Ukraine beisteht und bereit ist, das Land bei der Durchführung der Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Auch wird Frankreich erneut auf die wichtigsten Fortschritte eingehen, die im Rahmen der Verhandlungen im Normandie-Format erzielt wurden.

Die Ministerinnen und Minister werden weitere aktuelle Themen erörtern: die Lage in Iran und die Spannungen im Golf; die Situation in Libyen anschließend an die Gespräche bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und insbesondere während des Ministertreffens, das unter gemeinsamer Leitung von Frankreich und Italien am 26. September 2019 stattgefunden hatte; die Lage in Irak im Zusammenhang mit der Protestbewegung, die das Land seit dem 1. Oktober erfährt; die Situation in Venezuela. Außerdem sollen die Bohrungen der Türkei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns zur Sprache gebracht werden.