Europäische Union – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat “Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 13. Mai 2019)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian wird am 13. Mai 2019 am Rat “Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel teilnehmen. Die Ministerinnen und Minister werden folgende Themen erörtern:

  • Libyen: Die Ministerinnen und Minister werden sich vor dem Hintergrund der Kämpfe um Tripolis zur politischen und sicherheitspolitischen Lage des Landes äußern. Sie werden das Handlungsinstrumentarium prüfen, das der Europäischen Union zur Verfügung steht, um die Maßnahmen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, der ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen wird, zu unterstützen. Frankreich wird in Erinnerung rufen, wie wichtig ein sofortiger Stopp der Kampfhandlungen ist und wird seine volle Unterstützung der Bemühungen von Ghassan Salamé um einen Waffenstillstand und eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses bekräftigen.
  • Sahelzone: Die Ministerinnen und Minister werden die gemeinsame Sitzung der Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister der EU mir ihren Amtskollegen aus den Sahel-G5-Ländern (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) am 14. Mai vorbereiten. In ihren Gesprächen wird es um die Schritte zur Begegnung der anhaltenden äußerst prekären Sicherheitslage insbesondere in Burkina Faso und im Zentrum Malis gehen. Frankreich wird die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu aufrufen, ihr Engagement in der Sahelzone fortzusetzen und den Einsatz der Sicherheitskräfte der G5-Sahel-Staaten auf deren gesamten Gebiet zu unterstützen.
  • Außerdem werden sich die Ministerinnen und Minister mit Venezuela und Iran befassen, und zwar einerseits infolge des Dritten Treffens der Internationalen Kontaktgruppe am 6. und 7. Mai in San José und andererseits im Zusammenhang mit den besorgniserregenden jüngsten Ankündigungen von Iran und den Vereinigten Staaten.

Im Vorfeld dieser Ratssitzung wird das jährliche Treffen der Außenministerinnen und -minister der Östlichen Partnerschaft stattfinden. Dabei handelt es sich um die spezifisch östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus (Ukraine, Belarus, Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien). Sie feiert dieses Jahr ihr 10. Jubiläum. In den Gesprächen wird es insbesondere um die Themen Jugend, Innovation und Kultur gehen.