Europäische Union – Teilnahme von Jean-Baptiste Lemoyne am Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Handel) (Brüssel, 21. November 2019)

Der Staatssekretär beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Baptiste Lemoyne, wird morgen am Treffen der EU-Handelsminister (Rat „Auswärtige Angelegenheiten" (Handel)) teilnehmen.

  • Reform der WTO: Die Ministerinnen und Minister werden über die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und die Vorbereitungen auf die 12. WTO-Ministerkonferenz, die im Juni 2020 in Kasachstan stattfinden wird, beraten. Der Staatssekretär wird auf die Notwendigkeit einer ambitionierten Reform der WTO hinweisen, welche die Wahrung des multilateralen Handelssystems ermöglicht. Ebenfalls wird er an die zentrale Bedeutung der von der WTO mit Blick auf eine rasche Wiederaufnahme der Ernennungen zum Berufungsgremium eingeleiteten Dynamik erinnern. Er wird die Unterstützung Frankreichs für die Bemühungen der Europäischen Kommission in diese Richtung bekräftigen.
  • Handelsbeziehungen EU-USA: Die Ministerinnen und Minister werden die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA erörtern. Außerdem werden sie die Gelegenheit haben, zu bekräftigen, wie wichtig die europäische Einheit sowie ein konstruktiver und anspruchsvoller Ansatz gegenüber den Vereinigten Staaten in dieser Sache sind.
  • Freihandelsabkommen der EU: Auf der Grundlage des dritten jährlichen Berichts der Europäischen Kommission über die Umsetzung der EU-Freihandelsabkommen wird der Rat eine Orientierungsaussprache führen. Der Staatssekretär wird an unsere Bereitschaft erinnern, die Handelspolitik wieder ins Gleichgewicht zu bringen, um eine bessere Überwachung und eine effektive Einhaltung dieser Freihandelsabkommen zu erreichen. Im Rahmen der Gespräche über die laufenden Verhandlungen wird er nachdrücklich darauf hinweisen, dass Frankreich entschlossen für eine bessere Koordinierung zwischen der EU-Handelsagenda und unseren gemeinsamen Zielen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung eintritt.
  • Beziehungen zu China: Der Staatssekretär wird in Erinnerung rufen, wie wichtig ein koordinierter und anspruchsvoller Ansatz der EU gegenüber diesem Partner ist. Dieser Ansatz muss auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit basieren, auf den wir uns auch in den laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen und mit Blick auf die wichtigen Termine im Jahr 2020 stützen müssen.