Europäische Union – Teilnahme von Franck Riester an der informellen Sitzung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten im Handelsministerformat (Videokonferenz, 2. März 2021)

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Franck Riester, beigeordneter Minister für Außenhandel und Standortförderung beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wird heute an der informellen Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten im Handelsministerformat teilnehmen.

In den Gesprächen wird es um die am 18. Februar von der Kommission veröffentlichte Mitteilung mit dem Titel „Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ gehen, mit der die neue Handelsstrategie der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden soll.

In diesem Dokument, das auf Grundlage einer umfassenden öffentlichen Konsultation ausgearbeitet wurde, sind drei Ziele festgelegt, die den von Frankreich vorgebrachten Prioritäten entsprechen:

• Unterstützung der Erholung der Wirtschaft im Einklang mit den Zielen der EU insbesondere für den ökologischen und den digitalen Wandel der EU-Wirtschaft;
• Gestaltung multilateraler Regeln für eine nachhaltigere und fairere Globalisierung;
• Stärkung der Fähigkeit der EU, ihre Interessen zu verteidigen und ihre Rechte durchzusetzen – wenn nötig, auch eigenständig.

Der beigeordnete Minister wird sich dafür aussprechen, dass die neue Handelspolitik der EU weiterhin ein offenes, stabiles und regelbasiertes Handelsumfeld fördert, in dessen Mittelpunkt die Welthandelsorganisation (WTO) steht, und betonen, wie wichtig eine perfekte Abstimmung der Handelsagenda der EU auf ihre Umweltziele gemäß den im Green Deal festgelegten Ambitionen ist. Ebenfalls wird er eine Beschleunigung der Arbeiten hinsichtlich der strategischen Autonomie der Europäischen Union und die Stärkung ihrer Instrumente zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken anregen.