Europäische Union – Teilnahme von Amélie de Montchalin an der Tagung des Rates “Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 21. Mai 2019)

Die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, nimmt heute an der Tagung des Rates “Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel teil.

Die Ministerinnen und Minister werden folgende Themen erörtern:

a) Mehrjäriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027

Nach den Gesprächen über den EU-Haushalt mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel und die Begegnung der migrationsspezifischen Herausforderungen (GAC 19. März) sowie über die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAC 9. April) werden die Ministerinnen und Minister in Form einer öffentlichen Aussprache über den EU-Haushalt für das auswärtige Handeln diskutieren.

Die Staatssekretärin wird unsere wichtigsten Schwerpunkte in Erinnerung rufen, insbesondere den geografischen Schwerpunkt auf Afrika und die südliche Nachbarschaft der EU, die Flexibilität der Verwaltungsmodalitäten, die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Koordination und Steuerung dieser Maßnahmen sowie die Forderung nach einem höherangesetzten Ziel hinsichtlich der Klimabeiträge.

b) Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. Juni

Die Ministerinnen und Minister werden sich zu folgenden Punkten austauschen: i) kommende Legislaturperiode, mit der Annahme der strategischen Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024, ii) Mehrjähriger Finanzrahmen, iii) Klimawandel iv) weitere Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung des Europäischen Rates (Europäisches Semester, Bekämpfung von Desinformation).

Die Staatssekretärin wird u. a. ein besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit für die Staats- bzw. Regierungschefs legen, im Juni eine ehrgeizige Botschaft zum Thema Klima zu vermitteln, und zwar durch die Festlegung eines Standpunkts der Europäischen Union bezüglich des Ziels der CO2-Neutralität im Jahr 2050, im Hinblick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im kommenden September.

c) Die Kommission wird ihre Mitteilung über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vom 3. April vorstellen, in der sie die derzeitige Situation darstellt und einen Reflektionsprozess über die möglichen Schritte zur Stärkung der Instrumente anstößt, mit denen die Rechtsstaatlichkeit in der EU gefördert, etwaigen Problemen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgebeugt und auf solche Probleme reagiert werden kann.

d) Zum Schluss werden der rumänische Vorsitz und Frankreich gemeinsam die Ergebnisse des Ministertreffens am 3. Mai in Paris vorstellen, mit dem infolge des Brands der Kathedrale Notre-Dame de Paris auf den Start einer kollektiven Initiative zum besseren Erhalt des europäischen Kulturerbes abgezielt wurde.