Europäische Union - EU-Erweiterung - F&A - Auszüge des Pressegespräches (14. Juni 2019)

F: Sind Sie für oder gegen die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt von Albanien und Nordmazedonien zur Europäischen Union?

A: Am 29. Mai verabschiedete die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht hinsichtlich ihrer Erweiterungspolitik. Dieser Bericht ermöglicht es, die Lage jedes der Länder zu erörtern, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben.

Bis jetzt wurde keinerlei politische Entscheidung von den französischen Behörden getroffen.

Frankreich überprüft derzeit den Bericht der Kommission und wird sich unter Beachtung der folgenden zwei Anforderungen zu ihren Empfehlungen äußern:

  • wie vom Staatspräsidenten mehrfach betont, muss im Erweiterungsprozess zunächst die Stärkung der Europäischen Union und die Verbesserung ihrer Funktionsweise berücksichtigt werden;
  • wir müssen besonders darauf achten, dass die Kandidatenländer alle vom Rat festgelegten Bedingungen erfüllen. Der Erweiterungsprozess beruht auf anspruchsvollen Bedingungen und hängt von den eigenen Verdiensten der Kandidaten ab, und zwar ohne festgelegten Zeitplan. Voraussetzungen hierfür sind bedeutende Bemühungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit und gute Wirtschaftsführung. Die von den Ländern eingeleiteten Reformen müssen ausgebaut werden, damit greifbare, dauerhafte und unumkehrbare Ergebnisse erzielt werden können.