Informelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union („Gymnich-Treffen“)

Das informelle Treffen der Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union, das in Anlehnung an den Ort, an dem 1974 das erste Treffen dieser Art abgehalten wurde, auch als „Gymnich-Treffen“ bezeichnet wird, findet am 13. und 14. Januar 2022 in der Bretagne, in den Ateliers des Capucins in Brest, statt.
Das Gymnich-Treffen bietet die Möglichkeit für einen informellen, offenen und strategischen Austausch über die außenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union. Sowohl langfristige Perspektiven als auch die wichtigsten aktuellen internationalen Krisen werden behandelt.

Traditionsgemäß findet das informelle Treffen der Außenminister im direkten Anschluss an ein Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten statt. Bei einer gemeinsamen Arbeitssitzung kommen alle Ministerinnen und Minister der beiden Ressorts zusammen.

Die französische Ratspräsidentschaft und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben beschlossen, sich bei dem Treffen in Brest Themen zu widmen, die für die Bekräftigung eines souveräneren Europas auf der Weltbühne von grundlegender Bedeutung sind:

Ein Strategischer Kompass für ein souveräneres Europa

Im Hinblick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs im kommenden März, bei dem der „Strategische Kompass“ angenommen werden dürfte, werden die Ministerinnen und Minister die Einzelheiten dieses Vorhabens im Zuge einer gemeinsamen Sitzung mit den EU Verteidigungsministern besprechen. Dieses Dokument, das als wahrhaftiges „Weißbuch“ der europäischen Verteidigung für den Zeitraum bis 2030 gedacht ist, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine gemeinsame strategische Vision der Europäischen Union für das kommende Jahrzehnt festzulegen. Es ist das Ergebnis einer Arbeit von mehr als einem Jahr. Der „Strategische Kompass“ umfasst eine europäische Identifizierung der Bedrohungen, einen Ausbau der operativen und industriellen Kapazitäten der Europäer und die Verteidigung der Interessen sowie der Handlungsfreiheit der Europäischen Union in umstrittenen Räumen (Meere und Ozeane, Weltraum, Cyber- und Informationsraum). Er legt die zu ergreifenden Maßnahmen in den folgenden vier Schwerpunktbereichen fest: Krisenmanagement, Kapazitäten, Widerstandsfähigkeit und Partnerschaften. In Brest möchte die französische Ratspräsidentschaft die Arbeiten zugunsten eines ambitionierten „Strategischen Kompasses“ für eine stärkere und handlungsfähigere europäische Verteidigung voranbringen.

Eine Politik hinsichtlich der östlichen Nachbarschaft

Die Ministerinnen und Minister werden die Sicherheitslage in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union erörtern, insbesondere was die Ukraine und Belarus betrifft. Infolge der letzten Tagungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", bei denen die Mitgliedstaaten ihr Eintreten für die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie ihre Solidarität mit der belarussischen Zivilgesellschaft erneut zum Ausdruck bringen konnten, werden die Ministerinnen und Minister ihre Einschätzungen bezüglich der geostrategischen Gegebenheiten abgeben. Sie werden über die Maßnahmen sprechen, die angesichts der akuten und längerfristigen Herausforderungen für die Sicherheit der Region zu ergreifen sind.

Eine ausgeglichenere Beziehung zu China

Die Ministerinnen und Minister werden über die Beziehung zwischen der Europäischen Union und China beraten, insbesondere hinsichtlich der Haltung dieses Landes gegenüber bestimmter EU-Mitgliedstaaten, die einem hohen politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Druck ausgesetzt sind. Im Zuge dieser Gespräche kann dafür Sorge getragen werden, dass der vielschichtige Ansatz der Europäischen Union, wie sie ihn in ihrer gemeinsamen Mitteilung aus dem Jahr 2019 dargelegt hat, zum Ziel einer ausgeglicheneren, stabileren und vorhersehbareren Beziehung beiträgt. In den Gesprächen der Ministerinnen und Minister wird es außerdem um Chinas Bewerbung seines Modells innerhalb des multilateralen Systems und die seitens der EU diesbezüglich einzunehmende Haltung gehen.

Eine neubegründete Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union

Die französische EU-Ratspräsidentschaft wird im Hinblick auf das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar 2022 eine gemeinsame Arbeitssitzung veranstalten, zu der auch der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, und die Außenministerin der Republik Senegal, Aissata Tall Sall, eingeladen werden. Sie wird einen Austausch über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union ermöglichen. Das Gipfeltreffen wird die Gelegenheit bieten, die Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten neuzubegründen und die strategischen Verbindungen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern rund um die gemeinsamen Prioritäten wie Wohlstand, Sicherheit und Mobilität zu vertiefen.

Die Ministerinnen und Minister werden bei ihrem Treffen in Brest zudem über alle weiteren Themen der internationalen Agenda sprechen können. Die zuständigen Kommissionsmitglieder und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments werden zur Teilnahme an einem Teil der Ministergespräche eingeladen.

Webseite der Französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union