Ein turnusmäßiger Vorsitz
Jeder Mitgliedstaat übernimmt turnusmäßig für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Vom 1. Januar bis 30. Juni 2022 hat Frankreich den Vorsitz im Rat der EU inne. Die Ratspräsidentschaft organisiert die Sitzungen, arbeitet Kompromisse aus, legt Schlussfolgerungen vor und sorgt für Kohärenz und Kontinuität des Entscheidungsprozesses. Sie bemüht sich um eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten und stellt die Beziehungen zwischen Rat und den europäischen Institutionen, insbesondere Kommission und Parlament sicher.
Im Rat der Europäischen Union, der auch als „Ministerrat der Europäischen Union“ oder kurz „Rat“ bezeichnet wird, kommen die Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten nach Tätigkeitsbereichen zusammen. Er ist, zusammen mit dem Europäischen Parlament, das Rechtsetzungsorgan der Europäischen Union.
Konkret leiten die Ministerinnen und Minister den Rat in den folgenden neun Zusammensetzungen: allgemeine Angelegenheiten; Wirtschaft und Finanzen; Justiz und Inneres; Beschäftigung; Sozialpolitik; Gesundheit und Verbraucherschutz; Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt); Verkehr; Telekommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Bildung, Jugend, Kultur und Sport; Handel. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dessen Vorsitz der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aktuell also Josep Borrell, innehat
Der Rat der EU verfügt auch über Haushaltsbefugnisse: Gemeinsam mit dem Parlament ist er für die Aufstellung und Änderungen des jährlichen Haushaltplan der EU zuständig. Darüber hinaus fasst der Rat bestimmte Beschlüsse und gibt nicht rechtsverbindliche Empfehlungen ab, schließt die internationalen Abkommen der Union und ernennt die Mitglieder bestimmter Institutionen (Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen). Die Beratungen und Abstimmungen des Rates über Gesetzgebungsakte sind öffentlich.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft knüpft an die Zielsetzung an, die der französische Staatspräsident in seiner Rede für ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa am 26. September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität formuliert hatte. Seit vier Jahren arbeiten der Staatspräsident und die Regierung am Aufbau einer echten europäischen Souveränität, das heißt, an der Fähigkeit Europas, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Frankreich wird diese Arbeit für noch mehr europäische Solidarität, Souveränität und Demokratie im Zuge seiner EU-Ratspräsidentschaft weiterführen.
Die französische Ratspräsidentschaft geht auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger ein, die sie bei den im September in 18 französischen Regionen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas veranstalteten Bürgerdialogen zum Ausdruck gebracht haben. Mit diesem 2019 von Frankreich vorgeschlagenen Projekt wurde der europäischen Bevölkerung ein neuer Raum für Debatten eröffnet. Der endgültige Beitrag dieser nationalen Debatten wurde der Regierung im Herbst vorgelegt. Die von der französischen und europäischen Bevölkerung formulierten Empfehlungen fließen in die Prioritäten des französischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union mit ein.
Die französische Ratspräsidentschaft ist Teil des „Dreiervorsitzes“, an dem sie sich in ihren Arbeiten orientiert. Dank dieses 2009 ins Leben gerufenen Systems werden langfristige Ziele und Schwerpunkte im Rahmen eines Achtzehnmonatsprogramms festgelegt. Nach Abschluss der slowenischen Präsidentschaft leitet Frankreich eine neue Phase ein und wird im Trio mit der Tschechischen Republik und Schweden zusammenarbeiten, die den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 innehaben.
Fast 400 Veranstaltungen
- Rhythmus in die französische Ratspräsidentschaft bringen die insgesamt fast 400 in Frankreich und der EU geplanten, öffentlichen Veranstaltungen, wie politische Treffen, Kulturprogramme und Bürgerbegegnungen.
- Alle Informationen zur französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union finden Sie auf der offiziellen Website und den Social-Media-Kanälen des Vorsitzes.
Zusätzlich dazu finden in ganz Frankreich und im Ausland Veranstaltungen statt, um den Bürgerinnen und Bürgern die französische Ratspräsidentschaft näherzubringen. Hier erfahren Sie mehr über die Veranstaltungen, die von Akteuren aus den verschiedensten Bereichen organisiert werden.
Der Rat der Europäischen Union darf nicht verwechselt werden mit: :
- dem Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammensetzt und die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten der Europäischen Union festlegt. Derzeitiger Präsident dieses Rates ist Charles Michel;
- dem Europarat, bei dem es sich um eine zwischenstaatliche Organisation mit 47 Mitgliedstaaten handelt. Diese 1949 gegründete Organisation hat zum Ziel, die Entwicklung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Die Generalsekretärin der Organisation mit Sitz in Straßburg ist Marija Pejčinović Burić.
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