Europäische Union - Teilnahme von Amélie de Montchalin an der Videokonferenz der Minister für europäische Angelegenheiten (26.05.20)

Amélie de Montchalin, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, hat am informellen Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten teilgenommen, das am 26. Mai per Videokonferenz stattgefunden hat.

Die Ministerinnen und Minister haben folgende Themen erörtert:

• Europaweite Koordinierung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung: Vor dem Hintergrund des allgemeinen Rückgangs der Zahlen der Neuinfektionen mit Covid-19 in der Europäischen Union unterstrichen die Mitgliedstaaten, wie wichtig es ist, die Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen abgestimmt vorzunehmen. Die Staatssekretärin hob insbesondere die Bedeutung der progressiven Rückkehr zur Bewegungsfreiheit anhand einer schrittweisen und koordinierten Aufhebung der Grenzkontrollen hervor, besonders mit Blick auf die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und touristischen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Gesundheitssituation.

• Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft: Da die Europäische Kommission am 27. Mai ihre Vorschläge vorlegt, sprachen sich die Mitgliedstaaten für die Einrichtung von Instrumenten aus, die eine dauerhafte Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft ermöglichen und darüber hinaus die Gelegenheit für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel bieten. Frankreich und Deutschland haben bei diesem Anlass die wichtigsten Elemente ihrer gemeinsamen Initiative vom 18. Mai vorgestellt und unterstrichen dabei die Notwendigkeit, die Reaktion dem Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks anzupassen, insbesondere für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen, und diese Wiederbelebung in ein umfassendes politisches Projekt der europäischen Souveränität einzufügen.

• Konferenz zur Zukunft Europas: Mehrere Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas ein angemessenes Forum für Diskussionen mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern über die Lehren der Krise und die Prioritäten der Union darstellt. In diesem Zusammenhang forderte die Staatssekretärin gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen eine schnelle Einigung innerhalb des Rats, um in den Gesprächen mit den anderen Institutionen hinsichtlich eines baldigen Starts der Konferenz voranzukommen.

• Rechtsstaatlichkeit: Die Europäische Kommission präsentierte den Stand der Vorbereitung des ersten Jahresberichts über die Rechtsstaatlichkeit in der EU, dessen Veröffentlichung für September geplant ist. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, bekräftigen ihre Unterstützung dieser Initiative und riefen den Rat auf, diesen Bericht im Herbst eingehend zu prüfen.