Europarat – Teilnahme von Amélie de Montchalin am Ministerkomitee (Helsinki, 16.-17. Mai 2019)

Die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Amélie de Montchalin wird am 16. und 17. Mai 2019 an der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats in der finnischen Hauptstadt Helsinki teilnehmen.

Eine Besonderheit dieses Ministertreffens wird sein, dass Finnland am Nachmittag des 17. Mai den Vorsitz im Ministerkomitee an Frankreich übergeben wird. Anschließend wird die Staatssekretärin die Prioritäten des französischen Vorsitzes vorstellen:

1) Wahrung und Stärkung des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte. Frankreich wird im Rahmen seiner Präsidentschaft die unter den vorhereigen Vorsitzen begonnene Arbeit zur Wahrung der Unabhängigkeit und der Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fortsetzen und diesen mit den geeigneten Mitteln ausstatten, um zunehmend effizienter funktionieren zu können. Auf Einladung des Verfassungsrats, des Kassationsgerichts und des Staatsrats wird eine Konferenz der Präsidenten der obersten Gerichte zum Thema „Dialog der Gerichte“ stattfinden. Frankreich wird sich außerdem für die Stärkung des europäischen Systems zum Schutz der sozialen Rechte einsetzen.

2) Förderung der Gleichbehandlung und des guten Zusammenlebens, Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und allen Formen der Diskriminierung, einschließlich im Internet. Frankreich startete eine Kampagne, um für das Istanbuler Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu werben und so den Beitritt möglichst vieler Staaten zu erreichen. Ferner wird Frankreich während seines Vorsitzes die geplante Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa vorantreiben.

3) Begegnung der neuen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Digitale Medien und die Entwicklungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz bieten Bürgern und Rechtssuchenden neue Möglichkeiten. Trotzdem stellen sie auch eine Bedrohung für die Ausübung der Rechte und Freiheiten dar und verlangen von uns, alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Der Europarat begann bereits, in diesem Bereich zu handeln, u. a. durch die Annahme einer Ethik-Charta. In diesem Zusammenhang wird sich Frankreich im Rahmen seiner Präsidentschaft für die Entwicklung eines neuen Rechtsinstruments zu künstlicher Intelligenz innerhalb der Organisation einsetzen. Zudem wird Frankreich eine Konferenz der europäischen Justizminister abhalten, bei der es um das Thema der Justiz in Europa angesichts der Herausforderungen des digitalen Zeitalters gehen soll.

Während seines Vorsitzes wird Frankreich darauf achten, den Zusammenhalt innerhalb der Organisation aufrechtzuerhalten. Der Staatspräsident rief es bereits bei seinem Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, in Erinnerung: Frankreich „wünscht sich den Verbleib Russlands im Europarat. Der Europarat braucht Russland, wie auch Russland und die Russen den Europarat brauchen, was voraussetzt, dass die Rechte der Mitgliedstaaten geachtet werden, aber auch, dass Russland seinen Verantwortungen gegenüber der Institution nachkommt. “

Während des französischen Vorsitzes werden außerdem die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Europarats stattfinden, und zwar am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung im Oktober in Straßburg. Auch wird unter Frankreichs Präsidentschaft der Amtsantritt eines neuen Generalsekretärs oder einer neuen Generalsekretärin erfolgen.

Weitere Informationen unter:
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/frankreich-und-europa/frankreich-und-der-europarat/

F - Was werden Sie bei der kommenden Sitzung des Europarats (eventuell gemeinsam mit Deutschland) vorbereiten, um die Mitgliedschaft Russlands weiterhin sicherzustellen?

A – Wir verweisen auf unsere heutige Erklärung.