Frankreich und der Europarat

Kurzmeldung

Europarat – Teilnahme von Amélie de Montchalin am Ministerkomitee (Helsinki, 16.-17. Mai 2019)

Die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Amélie de Montchalin wird am 16. und 17. Mai 2019 an der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats in der finnischen Hauptstadt Helsinki teilnehmen.
Eine Besonderheit dieses Ministertreffens wird sein, dass Finnland am Nachmittag des 17. Mai den Vorsitz im Ministerkomitee an Frankreich übergeben wird. Anschließend wird die Staatssekretärin die Prioritäten des französischen Vorsitzes (…)

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Französischer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats

Vom 17. Mai bis zum 27 November 2019 übernimmt Frankreich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Frankreichs Ziel für diese Präsidentschaft ist es, die grundlegenden Errungenschaften des Europarats, die dank der Erfolge und Fortschritte der letzten 70 Jahre erzielt werden konnten, zu stärken und sich weiterhin zu versammeln und zu innovieren, um so die Entwicklungen unserer europäischen Gesellschaften besser begleiten zu können.

Europarat

Der Europarat ist die führende Organisation im Bereich der Verteidigung von Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent.

Er wurde 1949 geschaffen und ist damit die älteste zwischenstaatliche europäische Organisation. Die Gründerstaaten sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Heute verfügt der Europarat über 47 Mitgliedstaaten, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sprich über 800 Mio. Europäerinnen und Europäer.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, die den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit vertraglich festhält, wurde von allen Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überprüft die Umsetzung dieser Konvention in den Mitgliedstaaten.

Der Europarat spielte im Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe in Europa eine Vorreiterrolle. Er wirbt für die Pressefreiheit und die kulturelle Vielfalt. Er setzt sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Im Gesundheitsbereich entwickelte er Normen für die Qualitätsgarantie von Medikamenten und Gesundheitsversorgung auf europäischer Ebene.

Die Prioritäten des französischen Vorsitzes

Das Ministerkomitee des Europarats, dessen Vorsitz Frankreich vom 17. Mai bis zum 27. November 2019 innehat, gilt als Entscheidungsorgan der Organisation. Die Maßnahmen Frankreichs während seiner Präsidentschaft werden sich an den drei folgenden Prioritäten orientieren:

Stärkung des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte und insbesondere des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Hierbei wird ein besonderer Fokus auf die Verteidigung der am stärksten gefährdeten Menschen und die Stärkung der Rechte von Kindern und der sozialen Rechte gelegt.

Förderung der Gleichbehandlung und des Zusammenlebens: Schwerpunktbereiche der französischen Vorsitzes werden die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Rassismus und allen Arten der Diskriminierung sein.

Begegnung der neuen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit: Hierbei stehen die Herausforderungen mit Blick auf den digitalen Wandel, künstliche Intelligenz aber auch Bioethik im Vordergrund.

Weitere Informationen
(auf Französisch) finden Sie auf der Website der ständigen Vertretung Frankreichs beim Europarat (https://conseil-europe.delegfrance.org/).

Die Prioritäten des französischen Präsidentschaft, dargelegt von Jean-Baptiste Mattei, Ständiger Vertreter Frankreichs beim Europarat: