Europäische Union – Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 20. Mai (21. Mai 2025)

Frankreich hat am 20. Mai 2025 in Brüssel am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union teilgenommen. Dieses Treffen ermöglichte es, die Situation in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten zu erörtern.

In Bezug auf die Ukraine begrüßte Frankreich die Annahme des ambitionierten 17. Sanktionspakets, das nun angesichts eines Russlands, das weiterhin Friedensverhandlungen verweigert, verstärkt werden muss. Frankreich ist entschlossen, die laufenden Arbeiten fortzusetzen, um der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben.

Frankreich erinnerte an seine scharfe Verurteilung der Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und der Blockade von humanitärer Hilfe, die eine Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts darstellt. Frankreich erinnerte zudem an seine große Besorgnis über die israelische Siedlungspolitik und unterstrich die Notwendigkeit einer Einigung unter den Mitgliedstaaten über Sanktionen für die gewalttätigen Siedler und Einrichtungen, die den Siedlungsbau vorantreiben. Frankreich rief außerdem die Europäische Union zu konkreten Maßnahmen auf, insbesondere bezüglich der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und begrüßt die diesbezügliche Ankündigung der Hohen Vertreterin nach dem Treffen. Frankreich bekräftigte sein Eintreten für die Zweistaatenlösung und verwies auf seine Bemühungen um deren Umsetzung im Rahmen der Konferenz, die Frankreich gemeinsam mit Saudi-Arabien im Juni in New York ausrichten wird.

Bezüglich Syrien unterstützte Frankreich die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegenüber dieses Landes. Mit dieser historischen Entscheidung wurden die von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Übergangsbehörden hinsichtlich der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs des Landes und der Begleitung des Übergangsprozesses konkret eingelöst. Frankreich erinnerte außerdem daran, dass diese Aufhebungen mit soliden Garantien in Bezug auf Transparenz, verantwortungsvolle Nutzung der internationalen Fonds und Achtung unserer politischen Bedingungen einhergehen müssen. Die Europäische Union muss weiterhin darauf achten, dass die prioritären Anliegen berücksichtigt werden, darunter insbesondere der Kampf gegen den Terrorismus. Auf Frankreichs Initiative verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ferner dazu, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die in Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes begangenen Menschenrechtsverletzungen zu verabschieden.