Deutsch-französisches Seminar zum nächsten langfristigen EU-Haushalt - Gemeinsame Erklärung von Benjamin Haddad und Gunther Krichbaum (4. Juli 2025)

Der französische beigeordnete Minister für Europa Benjamin Haddad und der deutsche Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum haben in Berlin ein Seminar zum nächsten langfristigen EU-Haushalt, dem sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) für die Zeit nach 2027, eröffnet, bei dem auch die zuständigen französischen und deutschen Behörden sowie Denkfabriken der beiden Länder, die sich mit europäischen Themen befassen, anwesend waren.

Einige Tage bevor die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorlegen wird, sind sich Frankreich und Deutschland einig, dass eine Zusammenarbeit zu einer gewissen Anzahl von Themen wie den politischen Prioritäten, den Eigenmitteln oder den Modalitäten des nächsten Finanzrahmens notwendig ist.

Im Hinblick auf die Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht, stimmen die beiden Partner darin überein, dass der nächste MFR modernisiert werden muss, auch um die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der Europäischen Union sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken. Dies geht mit der Fortsetzung des Vereinfachungsprozesses einher, der auch auf den EU-Haushalt angewandt werden muss.

Schließlich unterstützen Frankreich und Deutschland vor dem Hintergrund der sehr angespannten Haushaltslage aller Mitgliedstaaten die Fortsetzung der Arbeit zu neuen Eigenmitteln, um die Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union angesichts der neuen strategischen Prioritäten sicherzustellen, die ermittelt wurden und in den kommenden Jahren zu finanzieren sind.

Diese Initiative ist Teil der konkreten Projekte, die beide Länder im Sinne der Wiederbelebung der bilateralen Beziehung vorantreiben wollen.

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