Vereinte Nationen – Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) - F&A - Auszüge des Pressegepräches (31. Juli 2019)

F: Am 17. Juli stimmte Frankreich für eine Resolution des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, in der Israel vorgeworfen wird, eine Politik zu betreiben, die negative Auswirkungen auf die „Rechte von palästinensischen Frauen und Mädchen“ hinsichtlich sowohl derer „Entwicklung, Autonomie als auch Integration in die Gesellschaft“ habe. Wie reagieren Sie auf die vorgebrachte Kritik, dass die französische Diplomatie dadurch, dass sie an der Seite von Pakistan, Saudi-Arabien und Iran, sprich Ländern, in denen auf die Rechte von Frauen bekanntlich wenig Rücksicht genommen wird, für diese Resolution gestimmt hatte, an einer anti-israelischen Maskerade teilgenommen und dazu beigetragen hätte, die UNO-Instanzen weiter in Misskredit zu bringen.

A: Am 23. Juli wurden dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen zwei Resolutionen vorgelegt. Dieser setzt sich aus 54 Staaten und davon neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Die erste Resolution betrifft die Lebensbedingungen der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalem und der arabischen Bevölkerungen auf dem besetzten syrischen Golan. In der zweiten Resolution geht es um die Situation der palästinensischen Frauen und die ihnen zu leistende Hilfe.

Was die erste Resolution anbelangt, stimmten 45 Staaten für diese, einschließlich aller vertretenen EU-Mitgliedstaaten.
Für die zweite Resolution stimmten 40 Staaten, darunter Frankreich und fünf weitere EU-Staaten.
Diese beiden Resolutionen wurden also mit deutlicher Mehrheit der Mitglieder des ECOSOC, und insbesondere der europäischen Mitglieder, angenommen.

Entgegen bestimmter Behauptungen ist in der Resolution über die Situation der palästinensischen Frauen und die ihnen zu leistender Hilfe an keiner Stelle die Rede davon, dass Israel der einzige Staat sei, der gegen die Rechte von Frauen verstoße. In der Resolution wird vermehrt nachdrücklich auf den Schutz der Zivilbevölkerungen durch alle Beteiligten und nach dem internationalen Völkerrecht hingewiesen. Aus Artikel 1 dieser Resolution geht in der Tat hervor, dass die israelische Besatzung die palästinensischen Frauen und Mädchen wesentlich daran hindere, ihre Grundrechte uneingeschränkt wahrzunehmen. Dennoch wird auch hervorgehoben, dass Palästina seine im Rahmen der Menschenrechtsübereinkünfte, denen es beigetreten ist, eingegangenen Verpflichtungen und insbesondere das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in vollem Umfang umsetzen muss.

Die französische Fürstimme fand im Rahmen unseres ständigen Einsatzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Frankreich und der Welt statt: ein Thema, das der französische Staatspräsident am 8. März 2017 zu einer großen nationalen Angelegenheit erklärte und für das Frankreich sowohl in den multilateralen Gremien als auch in seinen bilateralen Beziehungen einsteht. So setzt sich Frankreich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam mit den Niederlanden für eine Resolution über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. 2020 ist Frankreich Gastgeber des Generation Equality Forums, das es gemeinsam mit Mexiko und unter der Ägide von UN Women leiten wird und bei dem das 25. Jubiläum der vierten UNO-Weltfrauenkonferenz gefeiert werden soll.