Vereinte Nationen - Pressegespräch der Pressesprecherin (29. November 2018)

F: Wie reagiert das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten auf den Vorschlag des deutschen Vizekanzlers Olaf Scholz, den Sitz Frankreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einen EU Sitz umzuwandeln?

A: Frankreich ist gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen von 1945 ständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

In dieser Funktion kommen wir all unseren Verantwortungen nach und berücksichtigen bei der Formulierung unserer nationalen Standpunkte sämtliche Positionen der EU. Gemeinsam mit Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten wirken wir aktiv an der Koordinierung der Position der Union mit.

Wir machen uns aktiv für die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stark. Frankreich befürwortet die Erweiterung des Sicherheitsrats und die Überarbeitung der Charta der Vereinten Nationen, mit dem Ziel, Deutschland, aber auch Japan, Brasilien, Indien sowie zwei afrikanischen Länder einen ständigen Sitz zu verschaffen.

Deutschland wurde für den Zeitraum 2019/20 als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewählt. Wir sind, ganz im Sinne der deutsch-französischen Partnerschaft, der wir zutiefst verbunden sind, und unter Einhaltung der Charta bereit, unsere Standpunkte mit Deutschland abzustimmen.