Vereinte Nationen - Jean-Yves Le Drian im Gespräch mit dem Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien (7. Februar 2019)

Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, empfing am 7. Februar den neuen Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen.

Einen Tag nachdem die internationale Koalition gegen Daesch sowie die „Small Group“ in Washington zusammengekommen waren, erörterten der Minister und sein Gesprächspartner die Sicherheitslage sowie die humanitäre Situation in Syrien. Sie zogen Bilanz über die internationalen Bemühungen um eine Verhandlungslösung dieses Konflikts, der nahezu 500 000 Todesopfer forderte, über 5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen und über 6 Millionen zu Vertriebenen machte und sowohl die Stabilität der Region als auch die Sicherheit in Europa weiterhin bedroht.

Jean-Yves Le Drian versicherte Geir Pedersen, dass Frankreich ihn bei seinen Vermittlungstätigkeiten uneingeschränkt unterstützen werde. Er betonte insbesondere die folgenden Notwendigkeiten:

  • die Fortsetzung seitens der Demokratischen Kräfte Syriens der Kampagne gegen Daesch bis zu ihrem Abschluss, mit Unterstützung der internationalen Koalition, und der Bekämpfung aller vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristisch eingestuften Gruppierungen;
  • der Schutz der Zivilbevölkerung und ein sicherer, ungehinderter Zugang für die internationale humanitäre Hilfe zu den hilfsbedürftigen Bevölkerungen, insbesondere im Nordosten Syriens, wo eine schwerwiegende Unsicherheit vorherrscht;
  • die Bemühung um eine politische Verhandlungslösung, im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nur durch welche ein dauerhafter Sieg über Daesch garantiert und die sichere und freiwillige Heimkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen ermöglicht werden kann. Voraussetzung dafür sind unter anderen eine Verfassungsreform und das Abhalten von freien und glaubwürdigen Wahlen, an denen - unter der Aufsicht der Vereinten Nationen - alle Syrier teilnehmen.

Das sind die Ziele, die Frankreich zur Unterstützung der Anstrengungen der Vereinten Nationen und in Abstimmung mit den Nachbarn Syriens sowie mit allen Ländern, die einen Einfluss auf die Beendigung dieser Krise haben können, verfolgt.