Migration – Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Marrakesch, 10./11. Dezember 2018)

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration wurde heute auf der Konferenz in Marrakesch, auf der Frankreich von Staatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne vertreten wurde, von 162 Staaten angenommen.

Frankreich hat die Annahme des Paktes unterstützt, weil Migration inzwischen ein globales Phänomen ist, das von den Staaten im Rahmen einer effizienteren internationalen Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern geregelt werden muss. In dieser Hinsicht bietet der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration einen Katalog bewährter Praktiken, an dem sich die Staaten unter Wahrung ihrer nationalen Erfordernisse für die Durchführung ihrer Migrationspolitik orientieren können. Der nicht bindende Pakt ist eine Erklärung, aus der sich absolut keine juristische Verpflichtung ergibt. Er schafft darüber hinaus auch keine neuen Rechte für Migranten, sondern ruft ihre Grundrechte in Erinnerung, wie sie auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind.

Entsprechend dem französischen Standpunkt erinnert der Pakt an den besonderen Status von Flüchtlingen und unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Er stellt darüber hinaus fest, dass die nationale Souveränität das „Leitprinzip“ ist, das es den Staaten ermöglicht, ihre Grenzen unter Gewährleistung ihrer internationalen Verpflichtungen zu kontrollieren. Auf dieser Grundlage werden die Staaten dazu aufgefordert, irreguläre Migration zu bekämpfen, indem sie gegen Schleusernetzwerke vorgehen und die Herkunftsländer dazu ermuntern, ihre Grenzen effektiver zu kontrollieren und die Rückkehr und Wiedereingliederung illegaler Migranten zu erleichtern. Die Staaten werden darüber hinaus dazu aufgefordert, weiterhin legale Migration zu ermöglichen und die Integration der Migranten, die diese Möglichkeit nutzen, in den Aufnahmeländern zu fördern. Er hebt schließlich die Notwendigkeit hervor, sich mit den grundlegenden Ursachen für Migration zu beschäftigen und durch die Förderung guter Regierungsführung und unter Berücksichtigung neuer Migrationsgründe wie z. B. des Klimawandels vermehrt in die Entwicklung der Herkunftsländer zu investieren.

Frankreich wird sich – seinen Werten treu bleibend, auf die Wahrung des Rechts bedacht und nach Effizienz strebend – beim Thema Migration weiterhin für eine bessere internationale Zusammenarbeit einsetzen.