Frankreichs Präsidentschaft des Sicherheitsrats (03. 2019)
Was ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?
Der 1945 anschließend an den Zweiten Weltkrieg gegründete Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen, dessen Hauptaufgabe es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu erhalten. Er nimmt Resolutionen an, sprich rechtsverbindliche Texte, die gemäß der Charta der Vereinten Nationen für alle UNO-Mitgliedstaaten verbindlich sind.
So kann er beispielsweise Verfahren oder Methoden zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten empfehlen, den Einsatz von Gewalt gestatten, Friedensicherungseinsätze durchführen, Sanktionsregelungen einführen, internationale Strafgerichtshöfe einrichten oder die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ausweiten.
Gemäß der Charta der Vereinten Nationen setzt sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus fünf ständigen Mitgliedern zusammen, die über ein Vetorecht verfügen. Diese ständigen Mitglieder sind Frankreich, die Vereinigten Staaten, Russland, China und das Vereinigte Königreich.
Außerdem gehören dem Sicherheitsrat zehn weitere Mitglieder an, die für einen Zeitraum von 2 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt werden.
2019 sind diese Staaten Äquatorialguinea, Belgien, Côte d‘Ivoire, Deutschland, Dominikanische Republik, Indonesien, Kuwait, Peru, Polen und Südafrika.
Frankreich hat einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Was bedeutet das?
Frankreich war 1945 eines der Gründungsmitglieder der UNO. Seither ist Frankreich Mitglied des Sicherheitsrats und hat dort gemäß der Charta der Vereinten Nationen genau wie die Vereinigten Staaten, China, das Vereinigten Königreich und Russland einen ständigen Sitz. Frankreich spielt als Atommacht und durch seine Interventions- und Vermittlungstätigkeiten in mehreren Einsatzgebieten, wie beispielsweise im Rahmen von Friedenssicherungseinsätzen, eine führende Rolle bei der Bewältigung zahlreicher internationaler Krisen, der Durchsetzung der Menschenrechte, der Achtung des Völkerrechts und vor allem des humanitären Völkerrechts in Konfliktgebieten.
Die fünf ständigen Mitglieder können durch die Anwendung ihres Vetorechts die Annahme einer Resolution verhindern. Das letzte Mal machte Frankreich im Jahr 1989 von diesem Recht Gebrauch.
Was ist der Vorsitz des Sicherheitsrats?
Den Vorsitz des Sicherheitsrats übernimmt jeweils ein ständiges oder nichtständiges Mitglied für den Zeitraum von einem Monat, und zwar turnusmäßig in alphabetischer Reihenfolge gemessen an der englischen Bezeichnung der Mitgliedstaaten. Frankreich hat, gefolgt von Deutschland, im März 2019 den Vorsitz inne. Aufgrund ihres aufeinander folgenden Vorsitzes beschlossen Deutschland und Frankreich, gemeinsame Initiativen im Bereich der humanitären Hilfe auf die Wege zu bringen, unter anderem bezüglich der Sicherheit von humanitären Helfern und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten, da auf diesem Gebiet in den letzten Jahren ein besorgniserregenden Rückgang festgestellt wurde.
Welche Funktionen übt der Präsident des Sicherheitsrats aus?
Der Präsident des Sicherheitsrats fungiert einen Monat lang als Vermittler bei Debatten und ist für die allgemeine Organisation der Arbeiten des Sicherheitsrats zuständig. Auch wenn er während seines Vorsitzes über keine besonderen Vorrechte verfügt, hat er dennoch die Möglichkeit, politische Impulse zu geben.
Allgemein gesehen wird der Vorsitz durch Folgendes strukturiert:
• den Zeitplan für die regelmäßigen und obligatorischen Abläufe, wie beispielsweise die Erneuerung der Mandate für Friedenssicherungseinsätze, Inkenntnissetzungen des Sekretariats und offene Debatten;
• Annahme von Texten im Rat.
Frankreich wird während seines Vorsitzes im März folgenden Prioritäten eine besondere Aufmerksamkeit schenken:
- aktive Unterstützung der Friedenssicherung, insbesondere in Mali;
- Beilegung von Konflikten und Einsatz für Frieden;
- Verbesserung des humanitären Zugangs und Schutz humanitärer Helfer in gefährlichen Gebieten;
- Achtung des humanitären Völkerrechts;
- Verteidigung von Frauen in bewaffneten Konflikten und ihre stärkere Einbindung in die Friedensprozesse.
Wie steht Frankreich zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen?
Seit langem setzt sich Frankreich für eine Ausweitung beider Mitgliedskategorien des Sicherheitsrats, sprich der ständigen und der nichständigen Mitglieder, ein. Frankreich unterstützt demnach die Zuerkennung eines ständigen Sitzes für Brasilien, Deutschland, Indien und Japan sowie eine bedeutendere Vertretung afrikanischer Staaten im Sicherheitsrat.
Frankreich leitete 2013 eine Initiative für eine gemeinsame und freiwillige Vereinbarung zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates in die Wege, der zufolge diese im Fall von Massengrausamkeiten auf ihr Vetorecht verzichten. Die Fähigkeit des Sicherheitsrates, Situationen, die Massengrausamkeiten bergen, vorzubeugen oder zu beenden ist ein zentrales Element seiner Legitimität. Diese französische Initiative wird mittlerweile von 101 Ländern unterstützt.
Was steht im Aachener Vertrag, den der französische Staatspräsident und die deutsche Kanzlerin am 22. Januar 2019 unterzeichneten, zum Thema Sicherheitsrat?
Nach dem „Brexit“ wird Frankreich der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat sein. Eine möglichst wirksame Verteidigung der europäischen Sichtweisen und Prioritäten bedarf einer stärkeren Zusammenarbeit seitens Frankreichs mit den anderen europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats und in erster Linie mit Deutschland, das noch bis 2021 einen Sitz haben wird.
In dem Vertrag wird auch daran erinnert, dass Frankreich seit mehreren Jahren für die Reform des Sicherheitsrats eintritt und die Vergabe eines ständigen Sitzes an Brasilien, Deutschland, Indien und Japan befürwortet.
Das geht auch aus Artikel 8 des Aachener Vertrags hervor:
(1) Im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen werden beide Staaten in allen Organen der Vereinten Nationen eng zusammenarbeiten. Sie werden ihre Positionen eng abstimmen, auch als Teil breiter angelegter Bemühungen einer Abstimmung der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehörenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie im Einklang mit den Positionen und Interessen der Europäischen Union. Sie werden zusammenarbeiten, um innerhalb der Vereinten Nationen die Positionen und Zusagen der Europäischen Union in Bezug auf globale Herausforderungen und Bedrohungen voranzubringen. Sie werden alles daran setzen, eine einheitliche Position der Europäischen Union in den einschlägigen Organen der Vereinten Nationen herbeizuführen.
(2) Beide Staaten verpflichten sich zur Fortsetzung ihrer Anstrengungen, zwischenstaatliche Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abzuschließen. Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie.
(März 2019)