Frankreich und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Was ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?

Der 1945 infolge des Zweiten Weltkriegs gegründete Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen, das die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt. Er nimmt Resolutionen, sprich rechtsverbindliche Texte, an, die gemäß der Charta der Vereinten Nationen für alle UNO-Mitgliedstaaten gelten.

So kann er beispielsweise Verfahren oder Methoden zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten empfehlen, die Anwendung von Gewalt erlauben, Friedenssicherungseinsätze durchführen, Sanktionsregelungen einführen, internationale Strafgerichtshöfe einrichten oder die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausweiten.

Gemäß der Charta der Vereinten Nationen setzt sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus fünf ständigen Mitgliedern zusammen, die über ein Vetorecht verfügen. Diese ständigen Mitglieder sind Frankreich, die Vereinigten Staaten, Russland, China und das Vereinigte Königreich.

Außerdem gehören dem Sicherheitsrat zehn weitere Mitglieder an, die für einen Zeitraum von 2 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt werden.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
© Ariana Lindquist / ONU

Frankreich hat einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Was genau bedeutet das?

Frankreich war 1945 eines der Gründungsmitglieder der UNO und ist seither Mitglied des Sicherheitsrats, in dem es gemäß der Charta der Vereinten Nationen genau wie die Vereinigten Staaten, China, das Vereinigten Königreich und Russland einen ständigen Sitz hat. Frankreich spielt als Atommacht und durch seine Interventions- und Vermittlungstätigkeiten in mehreren Einsatzgebieten, beispielsweise im Rahmen von Friedenssicherungseinsätzen, eine führende Rolle bei der Bewältigung zahlreicher internationaler Krisen, der Förderung der Menschenrechte, der Achtung des Völkerrechts und vor allem des humanitären Völkerrechts in Konfliktgebieten.

Die fünf ständigen Mitglieder können durch die Anwendung ihres Vetorechts die Annahme einer Resolution verhindern. Das letzte Mal machte Frankreich im Jahr 1989 von diesem Recht Gebrauch.

Was ist der Vorsitz im Sicherheitsrat?

Der Vorsitzende des Sicherheitsrats fungiert in den Debatten als Vermittler und ist für die allgemeine Organisation der Arbeiten des Rates während des Vorsitzmonats zuständig. Auch wenn er während dieser Zeit über keine besonderen Vorrechte verfügt, kann er dennoch politische Impulse geben.

Quelles sont les fonctions du président du Conseil de sécurité ?

Der Vorsitzende des Sicherheitsrats fungiert in den Debatten als Vermittler und ist für die allgemeine Organisation der Arbeiten des Rates während des Vorsitzmonats zuständig. Auch wenn er während dieser Zeit über keine besonderen Vorrechte verfügt, kann er dennoch politische Impulse geben.

Allgemein gesehen wird eine Präsidentschaft bestimmt durch:

  • den Zeitplan für die regelmäßigen und obligatorischen Termine, wie beispielsweise die Erneuerung der Mandate für Friedenssicherungseinsätze, die Briefings des Sekretariats und offene Debatten
  • die Annahme von Texten innerhalb des Rates
  • die Organisation von Sitzungen auf Initiative des Vorsitzes zur Unterstreichung seiner Prioritäten

Wie steht Frankreich zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen?

Seit langem spricht sich Frankreich für eine Ausweitung beider Mitgliedskategorien des Sicherheitsrats, sprich der ständigen und der nichständigen Mitglieder, aus. Frankreich setzt sich diesbezüglich für einen ständigen Sitz für Brasilien, Deutschland, Indien und Japan sowie eine bessere Repräsentanz afrikanischer Staaten im Sicherheitsrat, auch unter den ständigen Mitgliedern, ein.

Frankreich brachte 2013 eine Initiative für eine gemeinsame und freiwillige Vereinbarung zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats auf den Weg, der zufolge diese im Fall von Massengräueltaten auf ihr Vetorecht verzichten. Der Kern ihrer Legitimität liegt dabei in der Fähigkeit des Sicherheitsrats, Situationen vorzubeugen oder zu beenden, die Massengräueltaten mit sich bringen. Im September 2020 hatten bereits 105 Länder die politische Erklärung zur Unterstützung dieser von Frankreich und Mexiko vorangetriebenen Initiative zugestimmt.

Stand: September 2020