Frankreich und die Vereinten Nationen

Frankreich gehört zu den Gründungsmitgliedern der UN, die 1945 geschaffen wurde. Es verfügt über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, neben den USA, Großbritannien, Russland und China. In dieser Eigenschaft spielt Frankreich eine maßgebliche Rolle bei zahlreichen Themen. Zudem ist Frankreich sowohl in den weiteren Hauptorganen der UN als auch in ihren Nebenorganen vertreten (z.B. gewähltes Mitglied des Menschenrechtsrates und ständiges Mitglied der Abrüstungskonferenz). Frankreich ist der fünftgrößte Beitragszahler zum ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen sowie zum Haushalt für Friedenssicherungseinsätze.

Die Ständige Vertretung Frankreichs bei der UN

Der Ständige Vertreter oder der Stellvertreter des Ständigen Vertreters sitzen im Sicherheitsrat und in allen Organen, in denen Frankreich vertreten ist. Sie sprechen im Namen Frankreichs und verteidigen dessen Positionen.

Die Experten der französischen Vertretung ihrerseits widmen sich den Vorbereitungen und Verhandlungen hinsichtlich der Resolutionen und Texte, die von diesen verschiedenen Organen angenommen werden.

Frankreich unterstützt die Reform der Vereinten Nationen

Die jüngsten Krisen haben die zentrale Bedeutung der UN bestätigt, aber auch die Notwendigkeit verdeutlicht, die Organisation effizienter zu machen und so zu gestalten, dass sie die aktuelle weltpolitische Machtkonstellation besser widerspiegelt.

Daher unterstützt Frankreich das vom UN-Generalsekretär António Guterres lancierte umfangreiche Reformprogramm, um die Organisation effizienter in ihren Aktivitäten, transparenter in ihrer Verwaltung und reaktionsfähiger in Hinblick auf Krisen zu machen.

In diesem Zusammenhang tritt Frankreich auch für eine Reform des Sicherheitsrats ein. Frankreich plädiert im Rahmen der diesbezüglichen Verhandlungen bei der Generalversammlung für eine Erweiterung des Sicherheitsrats. So setzt sich Frankreich dafür ein, dass Deutschland, Brasilien, Indien und Japan einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten, sowie für eine stärkere Präsenz afrikanischer Länder in diesem Organ, insbesondere unter den ständigen Mitgliedern. Die Frage nach der Präsenz eines arabischen Landes unter den ständigen Mitgliedern stellt sich ebenfalls.

Illust: Le Conseil de sécuri, 1.9 MB, 1500x1000
Le Conseil de sécurité des Nations unies

مجلس الأمن التابع للأمم المتحدة


© F. de La Mure / MEAE

Außerdem hat Frankreich 2013 eine Einschränkung des Vetos im Fall von Massengräueltaten vorgeschlagen, in Form eines gemeinsamen und freiwilligen Engagements seitens der ständigen Mitglieder. Im Januar 2018 hatten sich bereits 100 Länder der politischen Erklärung angeschlossen, die von Frankreich und Mexiko zu dieser Frage vorgelegt worden war.

Schließlich unterstützt Frankreich die Reform der Friedenssicherung, wie sie 2018 vom UN-Generalsekretär eingeleitet wurde (https://peacekeeping.un.org/en/action-for-peacekeeping-a4p), für wirksamere und besser finanzierte Friedenssicherungseinsätze (Peacekeeping Operations, PKO), die so eher in der Lage sind, ihre Ziele zu erreichen.

Ich möchte, dass die UN verantwortungsvoller, effizienter und wendiger wird, und ich unterstütze vollkommen das Projekt des UN-Generalsekretärs, seine Ambition und den Willen, die Organisation an das Ausmaß der Herausforderungen unserer Erde anzupassen. (Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident - 19. September 2017)

Schutz der Menschenrechte: Hier ist Frankreich besonders engagiert

Auf dem Gebiet der Menschenrechte hat Frankreich stets eine besondere Rolle gespielt. Aus Frankreich kam die Inspiration zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichnet wurde und deren 70. Jahrestag 2018 begangen wird.

Auch in der Gegenwart kämpft Frankreich weiterhin für die Achtung dieser Rechte auf der ganzen Welt, sowohl durch seine maßgebliche Rolle im Menschenrechtsrat als auch durch sein Handeln im Sicherheitsrat. Es ist Kandidat für einen Sitz im Menschenrechtsrat für die Periode 2021-2023.

Frankreich engagiert sich besonders bei folgenden Themen:

  • weltweite Abschaffung der Todesstrafe,
  • willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen,
  • Achtung der Rechte von Frauen, Kampf gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten,
  • Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund von sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität.

Frankreich unterstützt auch den Kampf gegen Straflosigkeit, um weitere Misshandlungen zu verhindern. Es war an der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs beteiligt und einer der ersten Staaten, der dessen Statut ratifiziert hat.

Frankreich als Vorreiter im Kampf für die Umwelt und gegen den Klimawandel

Als Gastgeberland der COP21 hat Frankreich eine Führungsrolle beim Abschluss des Übereinkommens von Paris gespielt, insbesondere durch die periodische Vorlage „nationaler Pläne“ zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.

Im Dezember 2017 lancierten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der UN-Generalsekretär António Guterres und der Präsident der Weltbankgruppe Jim Yong Kim den Gipfel „One Planet Summit“, um die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen und öffentliche und private Akteure im Wettlauf gegen die globale Erwärmung zu mobilisieren. Angesichts der Dringlichkeit der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Klimaänderungen haben die Mitglieder des „One Planet“-Bündnisses in zwölf internationalen Verpflichtungserklärungen zu Initiativen und konkreten Lösungen für den Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.

Im Anschluss an die Initiative einer Gruppe von Rechtsexperten aus 40 Ländern in Nord und Süd sowie aus allen Rechtstraditionen hat Frankreich außerdem beschlossen, der UN den Entwurf eines Globalen Pakts für den Umweltschutz vorzulegen, der die Grundprinzipien des internationalen Umweltrechts entsprechend den gegenwärtigen Herausforderungen verstärkt.

Öffentliche Entwicklungshilfe: Frankreich fördert innovative internationale Mechanismen

Die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) ist ein wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik Frankreichs. Der französische Staatspräsident hat die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu einer der Prioritäten seiner fünfjährigen Amtszeit erklärt. Er versprach, dass deren Finanzvolumen bis 2022 auf 0,55 % des Bruttonationaleinkommens steigen soll, um zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) beizutragen. Frankreich engagiert sich nachdrücklich auf diplomatischer Ebene für die Förderung innovativer internationaler Mechanismen, die zusätzliche Mittel für Entwicklungsprojekte erbringen können, wie die Steuer auf Flugtickets zur Finanzierung von UNITAID oder die Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen.

Wahrung von Frieden und Sicherheit: Frankreich spielt eine wichtige Rolle auf dem Gebiet der Abrüstung

Bezüglich der Wahrung von Frieden und Sicherheit kommt Frankreich eine wichtige Rolle auf dem Gebiet der Abrüstung zu.

Frankreich hat an der Ausarbeitung zahlreicher Verträge mitgewirkt, so dem 2008 geschlossenen Übereinkommen über das Verbot von Streumunition. Weiterhin engagiert sich Frankreich sehr für die Einhaltung der Nichtverbreitungsregelung und hat eine Schlüsselrolle bei der Annahme verschiedener Resolutionen zum Iran und zu Nordkorea gespielt.

Frankreich und Großbritannien haben 1998 als erste Staaten den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (UVNV) ratifiziert, und Frankreich setzt sich für dessen Inkrafttreten ein.
Frankreich ist auch der erste Staat, der die Stilllegung seiner Anlagen zur Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen beschlossen und umgesetzt hat. Es unterstützt die Wiederaufnahme der Arbeiten zu Verhandlungen für einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen.

Im Juli 2018 stand Frankreich an 32. Stelle der truppenstellenden Länder (zweitgrößter Truppensteller Europas und zweitgrößter Truppensteller unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats nach China) mit insgesamt 735 Militärangehörigen, die bei acht Missionen im Einsatz sind (hauptsächlich im Libanon, UNIFIL). Sechs frankophone Staaten - Frankreich, Senegal, Marokko, Burkina Faso, Niger und Benin - zählen zu den wichtigsten Truppenstellern.

Frankreich leistet einen bedeutenden Beitrag zum Haushalt für Friedenssicherungseinsätze. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats liegt sein Beitragssatz zum Haushalt für Friedenssicherungseinsätze bei 6,28 % (verglichen zu 4,86 % zum ordentlichen Haushalt der UN).

Generell ist Frankreich bestrebt, kontinuierlich eine ambitionierte und effiziente Rolle für die Vereinten Nationen zu fördern, die auf Völkerrecht und Konsens beruht. Zum Beispiel hat sich Frankreich in der Irak-Krise 2003 gegen einseitige Gewaltanwendung und für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen ausgesprochen.

September 2018