Frankreich und die Vereinten Nationen

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Frankreich ist eines der Gründungsmitglieder der UNO, die 1945 ins Leben gerufen wurde, hat neben den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Russland und China einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat und übernimmt bei zahlreichen Themen eine führende Rolle. Ferner ist Frankreich sowohl in den anderen Hauptorganen der UNO als auch in den Nebenorganen vertreten (z. B. als ständiges Mitglied der Abrüstungskonferenz). Frankreich ist der sechstgrößte Beitragszahler zum ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen sowie zum Haushalt der Friedensmissionen.

Frankreich unterstützt die Reform der Vereinten Nationen

Die jüngsten Krisen haben die zentrale Bedeutung der UNO bestätigt, aber auch die Notwendigkeit verdeutlicht, die Organisation wirksamer zu machen und so zu gestalten, dass sie die aktuellen weltpolitischen Gleichgewichte besser widerspiegelt.

Vor diesem Hintergrund unterstützt Frankreich das umfangreiche Reformprogramm, das vom VN-Generalsekretär Antonio Guterres gestartet wurde, um die Organisation effizienter in ihren Aktivitäten, transparenter in ihrer Verwaltung und reaktionsfähiger in Hinblick auf Krisen zu machen.

In diesem Zusammenhang spricht sich Frankreich ebenfalls für eine Reform des Sicherheitsrats aus. Frankreich macht sich im Rahmen der diesbezüglichen Verhandlungen innerhalb der Generalversammlung für eine Erweiterung des Sicherheitsrats stark und setzt sich dafür ein, dass Deutschland, Brasilien, Indien und Japan einen ständigen Sitz erhalten. Außerdem plädiert Frankreich für eine stärkere Präsenz von afrikanischen Ländern im Sicherheitsrat, insbesondere unter den ständigen Mitgliedern.

Zudem schlug Frankreich 2013 eine Einschränkung des Vetorechts in Fall von Massengräueltaten vor, die die Form einer gemeinsamen und freiwilligen Verpflichtung seitens der ständigen Mitglieder annehmen könnte. Im September 2020 hatten sich bereits 105 Länder der diesbezüglich von Frankreich und Mexiko vorgelegten politischen Erklärung angeschlossen.

Schließlich unterstützt Frankreich die Reform der Friedenssicherung mittels der 2018 vom VN-Generalsekretär eingeleiteten „Action for Peacekeeping“-Initiative für effizientere Friedenssicherungseinsätze, die dank adäquateren Finanzierungen besser in der Lage sind, ihre Ziele zu erreichen.

Ich möchte, dass die UNO verantwortungsvoller, effizienter und wendiger wird, und ich unterstütze vollkommen das Projekt des VN-Generalsekretärs, seine Ambition und den Willen, die Organisation an das Ausmaß der Herausforderungen unserer Erde anzupassen. (Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident - (Rede vor der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, 19.September 2017)

Schutz der Menschenrechte: Frankreichs besonderes Engagement

  • Was die Menschenrechte betrifft, hat Frankreich stets eine besondere Rolle gespielt. Von Frankreich ging die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus, die am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichnet wurde und 2018 ihr 70. Jubiläum feierte. Auch heute noch setzt sich Frankreich für die weltweite Achtung dieser Rechte ein, sowohl durch seine maßgebliche Rolle im Menschenrechtsrat als auch durch sein Handeln im Sicherheitsrat. Frankreich kandidiert für den Menschenrechtsrat für den Zeitraum 2021-2023.

Frankreich engagiert sich insbesondere:

  • für die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe,
  • gegen willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen,
  • für die Achtung der Frauenrechte und gegen die Anwerbung von Kindersoldaten,
  • gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

Darüber hinaus unterstützt Frankreich den Kampf gegen Straflosigkeit, hat zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs beitragen und als einer der ersten Staaten dessen Statut ratifiziert.

Weitere Informationen über Frankreichs Einsatz im Menschenrechtsrat

Frankreich als Vorreiter im Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel

Frankreich war als Gastgeber der COP 21 eine treibende Kraft beim Abschluss des Übereinkommens von Paris, insbesondere durch die periodische Vorlage „nationaler Pläne“ zur Senkung der Treibhausgasemissionen.

Im Dezember 2017 riefen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres und der Präsident der Weltbankgruppe Jim Yong Kim den „One Planet Summit“ ins Leben, um die Umsetzung des Übereinkommens von Paris voranzutreiben und öffentliche und private Akteure im Wettlauf gegen die globale Erwärmung zu mobilisieren.

Angesichts der Dringlichkeit der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Klimaänderungen haben die Mitglieder des „One Planet“-Bündnisses in zwölf internationalen Verpflichtungserklärungen zu Initiativen und konkreten Lösungen für den Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.

Außerdem hat Frankreich auf Grundlage der Initiative einer Gruppe von Juristen, die aus 40 Ländern des globalen Südens, des globalen Norden und aus allen Rechtstraditionen entstammen, beschlossen, den Entwurf eines Globalen Umweltpakts an die UNO heranzutragen, durch den die Grundprinzipien des internationalen Umweltrechts angesichts der aktuellen Herausforderungen verstärkt werden sollen.

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit: Frankreich wirbt für innovative internationale Mechanismen

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der französischen Außenpolitik und eine der Prioritäten der Amtszeit des französischen Staatspräsidenten. Er hat sich dazu verpflichtet, diese Zusammenarbeit bis 2022 auf 0,55 % des Bruttonationaleinkommens anzuheben, um so zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen. Frankreich setzt sich auf diplomatischer Ebene nachdrücklich für innovative internationale Mechanismen ein, die zusätzliche Mittel für Entwicklungsprojekte erbringen können, z. B. Steuern auf Flugtickets zur Finanzierung von UNITAID oder Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen.

Weitere Informationen über die politischen Maßnahmen in den Bereichen Entwicklung und nachhaltige Entwicklung

Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit: Frankreichs besondere Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat

Hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit kommt Frankreich im Bereich der Abrüstung eine wichtige Rolle zu.

Frankreich hat an der Ausarbeitung zahlreicher Verträge mitgewirkt, darunter beispielsweise das Übereinkommen über Streumunition von 2008. Außerdem engagiert sich Frankreich für die Achtung des Nichtverbreitungsregimes und spielte bei der Annahme der verschiedenen Resolutionen zu Iran und Nordkorea eine Schlüsselrolle.

Frankreich und das Vereinigte Königreich waren 1998 die beiden ersten Staaten, die den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) ratifizierten und Frankreich setzt sich nach wie vor für dessen Inkrafttreten ein.

Frankreich ist außerdem der erste Staat, der die Schließung und Stilllegung von Produktionsanlage für spaltbares Material für Kernwaffen beschlossen und umgesetzt hat, und macht sich für die Wiederaufnahme der Arbeiten hinsichtlich der Verhandlung eines Vertrags über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen stark.

Im Juni 2020 befand sich Frankreich auf Platz 31 der truppenstellenden Länder (zweitgrößter Truppensteller der europäischen Länder und zweitgrößter Truppensteller der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, nach China) mit insgesamt 683 Einsatzkräften in acht Missionen (hauptsächlich in Libanon, UNIFIL). Unter den wichtigsten Truppenstellern befinden sich sieben frankophone Staaten (Frankreich, Marokko, Senegal, Tschad, Burkina Faso, Togo und Kamerun).

Ferner leistet Frankreich einen bedeutenden Beitrag zum Haushalt der Friedensmissionen. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat beläuft sich sein anteilsmäßiger Beitrag zum Haushalt der Friedensmissionen auf 5,61 % (4,43 % des ordentlichen Haushalts der Vereinten Nationen).

Generell bemüht sich Frankreich darum, stets für eine ehrgeizige und effiziente Rolle der Vereinten Nationen zu werben, die sich auf das Völkerrecht und den internationalen Konsens stützt. Frankreich hat sich z. B. während der Irak-Krise 2003 gegen einseitige Gewaltanwendung und für die zentrale Rolle der Vereinten Nationen ausgesprochen.

Weitere Informationen zum Thema Abrüstung

Die Ständige Mission Frankreichs bei den Vereinten Nationen

Der ständige Vertreter bzw. seine Stellvertreterin haben einen Sitz im Sicherheitsrat sowie in allen anderen Organen, in denen Frankreich vertreten ist. Sie sprechen im Namen Frankreichs und verteidigen die französischen Positionen.

Die Expertinnen und Experten der französischen Mission sind für die Vorbereitung und Verhandlung der Resolutionen und Texte zuständig, die von den verschiedenen Organen angenommen werden.

Website der Ständigen Mission Frankreichs bei den Vereinten Nationen


September 2020