EU-Erweiterung und Frauenrechte: Bestandsaufnahme und Ausblick

Im Anschluss an den Weltfrauentag am 8. März organisierten die Abteilung Kontinentaleuropa, die Abteilung Europäische Union und das Analyse-, Planungs- und Strategiezentrum (CAPS) des Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten am 11. März 2024 eine Veranstaltung zum Thema „Frauenrechte und EU-Erweiterung: Bestandsaufnahme und Ausblick“.

Diese hochrangige Veranstaltung auf Initiative dieser drei Abteilungen wurde vom beigeordneten Minister für Europa, Jean-Noël Barrot, und seiner deutschen Amtskollegin Anna Lührmann eröffnet. Die beiden Minister betonten dabei insbesondere die französisch-deutsche Verantwortung bei der Stärkung der Frauenrechte innerhalb der EU im Rahmen des Erweiterungsprozesses und darüber hinaus durch ihre feministische Außenpolitik.

Dieser Austausch bot Gelegenheit zu innovativen, zukunftsgerichteten Überlegungen an der Schnittstelle zweier Themenkreise, die für die französische Außenpolitik vorrangige Bedeutung haben: einerseits die Erweiterung der Europäischen Union und andererseits die Gleichstellung der Geschlechter bzw. die Frauenrechte. Die Gespräche vom 11. März erfolgten im Rahmen von zwei Runden Tischen:

• Zunächst gab ein Runder Tisch unter dem Titel „Frauenrechte in Beitrittsländern: Welche Fortschritte, welche Herausforderungen?“ einen Überblick über die Frauenrechte in den Ländern der EU sowie in Beitrittsländern und betonte die Herausforderungen, mit denen diese Länder konfrontiert sind, um diese Rechte voranzutreiben. Dabei wurde vor allem die Notwendigkeit betont, Reformen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte umzusetzen und Fortschritte bei der Schulung öffentlicher Angestellter und der Bevölkerung zu diesen Themen zu machen, allen voran im Umgang mit Gefühlen und Sexualität. Außerdem kam dabei zur Sprache, dass die Einhaltung der Grundrechte zu einem wichtigen Kapitel im EU-Beitrittsprozess geworden ist. Die Beitrittsperspektive wirkt als Katalysator für interne Veränderungen zugunsten der Frauenrechte in Beitrittsländern.
• Der zweite Runde Tisch zum Thema „Frauenrechte und Erweiterungsprozess: Wie lassen sich erzielte Fortschritte langfristig festigen? Welche Prioritäten für unser Handeln?“ zielte einerseits darauf ab, Arbeitsansätze zu identifizieren, um den Erweiterungsprozess bestmöglich dafür zu nutzen, diese Fortschritte langfristig zu festigen, und andererseits die feministische Außenpolitik als Triebfeder in dieser Hinsicht hervorzustreichen.

Diese Gespräche beleuchteten die strukturierende Dimension des Kampfes für Frauenrechte in Kandidatenländern und Mitgliedstaaten. Die Teilnehmer erinnerten daran, dass die Europäische Union sich besonders durch ihre Bemühungen um die Umsetzung universeller Werte wie dem Schutz der Menschenrechte, der Freiheit und Gleichheit auszeichnet. Die bei dieser Veranstaltung angestellten Überlegungen zeigen, dass die Frage der Frauenrechte über die häufig getroffene Unterscheidung zwischen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern hinausgeht und uns zwingt sicherzustellen, dass die eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen auch wirklich eingehalten werden. Und schließlich haben die Arbeiten gezeigt, dass wir mit den Gesellschaften vor Ort zusammenarbeiten müssen, d. h. die Akzeptanz der Reformen zur Stärkung der Frauenrechte zu vertiefen, speziell durch die Zusammenarbeit mit feministischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die oft große politischen Veränderungen anstoßen.

Dieser Austausch, der im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der Botschaften der Europäischen Union und der Beitrittsländer, der französischen und europäischen Institutionen sowie der Zivilgesellschaft stattfand, bot Gelegenheit, Kontakte zwischen den Akteurinnen und Akteuren der Geschlechtergleichheit auf allen Ebenen zu knüpfen und die Bedeutung des Konzepts der feministischen Außenpolitik zu unterstreichen, sei es intern, beim Aufbau eines „feministischen Europa“, oder nach außen, um eine feministische Außenpolitik auf europäischer Ebene zu schaffen.