Treffen auf Ministerebene im „Normandie-Format“ (Berlin, 11. Juni 2018)

Der Minister, der genau wie sein deutscher Amtskollege zum ersten Mal an solch einem Treffen im „Normandie-Format“ teilnimmt, wird den Wunsch Deutschlands und Frankreichs äußern, dass sich die beiden Seiten rasch wieder für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von September 2014 und Februar 2015 einsetzen. Das Treffen der Minister in Berlin findet infolge der jüngsten Kontakte der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats statt: das Gespräch des französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Präsidenten in Aachen am 10. Mai, die jeweiligen Besuche von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Russland am 18. bzw. am 24. und 25. Mai.

Wie es der Staatspräsident am 24. Mai bei seinem letzten Besuch in Sankt Petersburg hervorhob, sind die kommenden Monate entscheidend. Ohne konkrete Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, humanitäre Hilfe und Wirtschaft wird die Glaubwürdigkeit des aktuellen Friedensprozesses aufs Spiel gesetzt. Es muss alles daran gesetzt werden, diese Situation, in der gegen die Waffenruhe täglich hunderte Male verstoßen wird, jeden Monat Duzende Menschen ihr Leben verlieren, schwere Waffen eingesetzt werden und sich die humanitäre Lage für die in dem Konfliktgebiet lebenden Bevölkerungen verschlechtert, zu überwinden.

Deutschland und Frankreich werden der Ukraine und Russland Handlungsvorschläge in jedem dieser Themenbereiche vorlegen, um so eine positive Dynamik in die Wege zu leiten, mit der Fortschritte hinsichtlich der uneingeschränkten Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erzielt werden können und die Souveränität der Ukraine über die Gebiete, die derzeit im Rahmen einer lokalen Autonomie von den Separatisten kontrolliert werden, zurückgewonnen werden kann.