Iran - Teilnahme von Herrn Le Drian an einem Ministertreffen mit Herrn Dschawad Sarif (Brüssel, 11. Januar 2018)

Morgen werden der französische, britische und deutsche Außenminister in Brüssel ihren iranischen Amtskollegen und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik treffen.

Dieses Zusammenkommen bietet den Beteiligten die Gelegenheit, ihre Standpunkte zur Atomvereinbarung mit Iran zu bekräftigen und über die Umsetzung dieser Vereinbarung Bilanz zu ziehen

Frankreich ist entschlossen, die Wiener Nuklearvereinbarung zu wahren, zu dessen stabilen Gestaltung es während der Verhandlungen und zu dessen Stärkung es seit der Umsetzungsphase beigetrug. Frankreich ist, wie alle Länder, die die Vereinbarung getroffen haben, Verpflichtungen eingegangen. Dies gilt einerseits für den nuklearen Bereich - und Iran muss seinen Verpflichtungen konsequent nachkommen - andererseits aber auch für den wirtschaftlichen Bereich. Die Vereinbarung wurde außerdem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Lösung der über 10 Jahre andauernden Krise anerkannt.

Auch auf andere Belange, die über die Atomfrage hinausgehen, müssen Antworten gefunden werden.

Das iranische Programm für ballistische Raketen verstößt gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrats und trägt zur Destabilisierung der Region bei. Die Kenntnis über den Transfer von Raketen und die Unterstützung Irans von Ländern und nichtstaatlichen Einheiten der Region erregt tiefe Besorgnis. Deshalb muss für das iranische Raketenprogramm ein Rahmen bestehen. Frankreich fordert Iran auf, die nichtkonformen Abschüsse von ballistischen Flugkörpern einzustellen und auf das Angebot zu einem diesbezüglichen Dialog einzugehen. Auch die Europäische Union sollte sich weiterhin aktiv mit diesem Thema auseinandersetzen.

Ferner muss das Handeln Irans in der Region, insbesondere in Irak, Syrien, Libanon und Jemen, diskutiert werden, da dieses Spannungen mit sich bringt, die nicht ignoriert werden können.

Das morgige Treffen bietet Jean-Yves Le Drian ebenfalls die Gelegenheit, Frankreichs Besorgnis und den Wunsch nach einem anspruchsvollen Dialog mit Iran zu all diesen Themen erneut zum Ausdruck zu bringen.

Darüber hinaus wacht Frankreich im Zusammenhang mit den seit dem 28. Dezember im Iran stattfindenden Protesten über die Achtung der Rechte und Freiheiten des iranischen Volks. Das ist der Standpunkt des französischen Staatspräsidenten, der bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 5. Januar in New York erneut in Erinnerung gerufen wurde.