Europäischen Union - Informelle Tagung der Handelsministerinnen und -minister der Europäischen Union (Bukarest, 21./22. Februar 2019)

Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wird am 21.und 22. Februar an der informellen Tagung der Handelsministerinnen und -minister der Europäischen Union in Bukarest teilnehmen.

Bei dieser Tagung werden die Ministerinnen und Minister eine Bilanz aus den Anstrengungen der Europäischen Union hinsichtlich der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ziehen. Der Staatssekretär wird den Einsatz Frankreichs für ein offenes und auf Regeln basierendes multilaterales Handelssystem bekräftigen. Er wird in Erinnerung rufen, dass Frankreich die Vorschläge der Europäischen Union zur Modernisierung der Organisation, ihrer Regeln und ihres Streitbeilegungsgremiums voll unterstützt.

Die Ministerinnen und Minister werden ebenfalls über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sowie die hinsichtlich der Einigung vom 25. Juli 2018 laufenden Gespräche beraten. Sie werden sich über die beiden Entwürfe für Verhandlungsrichtlinien austauschen, die die Europäische Kommission am 18. Januar dieses Jahres vorgelegt hatte. Einer dieser Entwürfe betrifft die Konformitätsbewertung und der andere die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter. Der Staatssekretär wird in diesem Zusammenhang an die Forderungen Frankreichs erinnern. Die Ministerinnen und Minister werden sich außerdem zu den Vorbereitungen der Europäischen Union bezüglich einer gemeinsamen Reaktion im Falle von erneuten unilateralen und der Einigung vom 25. Juli 2018 widersprechenden Maßnahmen seitens der Vereinigten Staaten äußern.

Zudem werden die Ministerinnen und Minister den Stand der laufenden bilateralen Handelsverhandlungen erörtern.