Europäische Union-Teilnahme von Nathalie Loiseau am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 20. Juli 2018)

Die Ministerin für europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau wird am 20. Juli am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel teilnehmen. Bei der Tagung im EU-27-Format (Artikel 50) sollen die Fortschritte der Verhandlung mit dem Vereinigten Königreich über das Austrittsabkommen erörtert werden.

Der Chefunterhändler Michel Barnier wird den Rat über den Stand der Verhandlungen unterrichten, nachdem diese Woche eine Arbeitssitzung zu den noch zu klärenden Fragen bezüglich des Austrittsabkommens und des Rahmens für die zukünftigen Beziehungen stattgefunden hatte. Er wird seine Vorstellungen über den Fortgang der Verhandlungen bis Oktober darlegen, da das Austrittsabkommen bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sein muss.

Nathalie Loiseau wird unterstreichen, dass es notwendig ist, das gesamte Austrittsabkommen, inklusive des Protokolls über Irland, schnellstmöglich auf Grundlage des Vorschlags der Kommission fertigzustellen. Sie wird an die Bedeutung erinnern, die Frankreich den vom Europäischen Rat festgelegten Verhandlungsgrundsätzen, insbesondere die Integrität des Binnenmarkts, die Entscheidungsunabhängigkeit der Union und das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten, beimisst. Ausgehend von diesen Prinzipien muss das am 12. Juli von der britischen Regierung veröffentlichte „Weißbuch“ analysiert werden. Zuletzt wird sie zum Ausdruck bringen, wie wichtig es ist, sich verstärkt auf den Fall vorzubereiten, dass keine Einigung gefunden wird, was mit der heutigen Mitteilung der Kommission im Einklang steht.