Europäische Union - Teilnahme von Nathalie Loiseau am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Luxemburg, 26. Juni 2018)

Die Ministerin für europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau ist am Dienstag, den 26. Juni in Luxemburg, um an der Tagung der Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ teilzunehmen.

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte sind:

  • EU-Erweiterung und Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess: Die Ministerinnen und Minister werden in Anschluss an den Fortschrittsbericht der Kommission über den Erweiterungsprozess Bilanz ziehen.
  • Vorbereitung der nächsten Tagung des Europäischen Rates: Die Ministerinnen und Minister werden den Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erörtern, der am 28. und 29. Juni zusammenkommen wird. Bei den Gesprächen soll es in erster Linie um die europäische Reaktion auf die von der Migration ausgehenden Herausforderung gehen, aber ebenfalls um Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Handelspolitik, Wirtschaftswachstum, Innovation und Digitales.
  • Rechtsstaatlichkeit: der Rat wird nach Artikel 7 Absatz 1 EUV Polen zu den Fragen, die sich aufgrund der von den polnischen Behörden eingeleiteten Justizreformen stellen, anhören.

Die Ministerin wird außerdem an der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) im EU-27-Format teilnehmen. Michel Barnier wird die Gipfelteilnehmer über den Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich unterrichten und die Ministerinnen und Minister werden aufgefordert, auf den Entwurf der Schlussfolgerungen des am 29. Juni tagenden Europäischen Rates (Artikel 50) zu reagieren. Um bis Oktober eine Übereinkunft über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu erreichen, sind bedeutende Fortschritte unerlässlich.