Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat “Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 18. März 2019)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian wird am 18. März 2019 am Rat “Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel teilnehmen.

Die Ministerinnen und Minister werden fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland an das Eintreten der Europäischen Union für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine erinnern und anschließend folgende Themen erörtern:

  • Moldau: Im Anschluss an die Parlamentswahlen vom 24. Februar, die von Unregelmäßigkeiten überschattet waren, und im Kontext der Bildung einer neuen Regierungskoalition wird Frankreich dazu aufrufen, Wachsamkeit im Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu üben und die tatsächliche Umsetzung der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Reformen zu fördern.
  • China: Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 21. März und der Gipfels EU-China am 9. April in Brüssel werden die Ministerinnen und Minister über die Beziehungen der Europäischen Union zu China diskutieren.

Frankreich wird hervorheben, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union China gegenüber auch künftig als Einheit begegnet, und die Notwendigkeit einer größtmöglichen Gegenseitigkeit in der Beziehung zwischen der EU und China, insbesondere was den Handel und die Liberalisierung des öffentliches Auftragswesens betrifft. Frankreich wird an die notwendige Fortsetzung unserer Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris erinnern. Anschließend an die Gespräche werden die Ministerinnen und Minister gemeinsam mit dem chinesischen Staatsrat und Außenminister Wang YI zu Mittag essen.

  • Jemen: Frankreich wird sich für eine verstärkte Unterstützung seitens der Europäischen Union des Stockholmer Prozesses und der Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen aussprechen, um eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen globalen politischen Rahmen voranzutreiben, nur durch den eine dauerhafte Lösung des Konflikts herbeigeführt werden kann.

Der Rat wird Leitlinien zu Menschenrechten im Zusammenhang mit der Nicht-Diskriminierung in des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union annehmen.