Europäische Union – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 19. November 2018)

Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, wird am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel am 19. November teilnehmen. Die Minister werden die folgenden Themen behandeln:

  • Zentralasien: Vorbereitung des Ministertreffens EU-Zentralasien vom 23. November in Brüssel, das sich mit Umwelt-, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen befassen wird. Die Minister werden einen Meinungsaustausch über die künftige Strategie der Europäischen Union für Zentralasien führen, deren Veröffentlichung im ersten Halbjahr 2019 erwartet wird. Diese Strategie sollte sich die Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs entsprechend auf Themen der nachhaltigen Entwicklung und Sicherheit/Stabilität konzentrieren.
  • Bosnien und Herzegowina: Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 7. Oktober werden die Minister die politischen Verantwortlichen ermutigen, so bald wie möglich auf den verschiedenen Ebenen der Entitäten neue Regierungen einzusetzen, um erneut den Weg der in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes erforderlichen Reformen einzuschlagen. Diese sind für die Annäherung an die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung.
  • Ukraine: Die Minister werden die Lage in der Ukraine, die Sicherheitslage in den unter der Kontrolle der Separatisten stehenden Gebieten sowie die Spannungen im Asowschen Meer sowie schließlich die europäische Reaktion auf die illegalen Kommunalwahlen im Donbass am 11. November erörtern. Die deutschen und französischen Außenminister werden ihre Partner über den Stand der Gespräche im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine) informieren und dabei die Bedeutung unterstreichen, die eine Beschleunigung der Umsetzung der Reformen, die die Europäische Union erwartet, für die Ukraine hat.
  • Jemen: Die Minister werden die Unterstützung der Europäischen Union bei der Suche nach einer politischen Lösung, die allein den Konflikt lösen kann, sowie für die Bemühungen des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Jemen, Martin Griffiths, bekräftigen, der dem Sicherheitsrat heute in New York einen „globalen Handlungsrahmen“ vorlegen soll. Sie werden die Mobilisierung der Europäischen Union in Erinnerung rufen, um der alarmierenden Verschlechterung der humanitären Lage entgegen zu wirken.
  • Iran: Im Zusammenhang mit der am 5. November erfolgten Wiedereinführung von US-Sekundärsanktionen gegen den Iran, die insbesondere den Erdöl-, Finanz-, Transport- und Versicherungssektor betreffen, wird Jean-Yves Le Drian das Engagement Frankreichs für die Umsetzung des JCPoA unter Einhaltung internationaler Abkommen und der internationalen Sicherheit in Erinnerung rufen. Er wird dabei an das Engagement Frankreichs erinnern, die Finanzkreisläufe mit dem Iran zu bewahren und aufrechtzuerhalten, damit dieses Land weiterhin von den wirtschaftlichen Gegenleistungen des Abkommens profitieren kann, vorausgesetzt der Iran hält dieses Abkommen weiterhin uneingeschränkt ein.
  • Sicherheit und Verteidigung: Dieser Punkt wird in einer gemeinsamen Sitzung mit den Verteidigungsministern behandelt. Im Laufe der Gespräche wird sich ebenfalls die Gelegenheit bieten, die Fortschritte zu prüfen, die das Europa der Verteidigung in den letzten Monaten gemacht hat: Entwicklung der strategischen Autonomie der Union, Verabschiedung neuer Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, alljährliche koordinierte Überprüfung der Verteidigung, Bekämpfung der hybriden Bedrohungen, Reform der Partnerschaften, Sicherheits- und Zivilschutzpolitik. Das Treffen wird auch Gelegenheit sein, vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember neue Perspektiven zu skizzieren. Gegenstand dieses Austauschs wird auch der Haushaltsentwurf der Europäischen Union sein, der eine neue Rubrik Sicherheit/Verteidigung und eine Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds vorsieht.

Schließlich wird der Minister bei dieser Begegnung die Ergebnisse des ersten Pariser Friedensforums vorstellen und den Mitgliedstaaten sowie den Institutionen der EU für ihre Unterstützung des „Pariser Appels für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace" danken.