Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (15. Oktober 2018)

Jean-Yves le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wird am 15. Oktober 2018 in Luxemburg am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ teilnehmen.

  • Libyen: Die Minister werden sich nach dem auf Initiative Frankreichs am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September zustande gekommenen Ministertreffen und in Vorbereitung auf die von Italien am 12. und 13. November organisierte und von Frankreich unterstützte Konferenz in Palermo über die Lage in Libyen austauschen. Jean-Yves le Drian wird hervorheben, wie wichtig es ist, die beim Ministertreffen in New York identifizierten Prioritäten umzusetzen: Unterstützung der Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé; Unterstützung von Premierminister Fayez Sarraj; Sanktionen gegen jene, die den politischen Prozess blockieren; die Notwendigkeit, anknüpfend an die Konferenz von Paris so schnell wie möglich zu transparenten, friedlichen und gut vorbereiteten Wahlen zu kommen.
  • Zentralafrikanische Republik: Auf Antrag Frankreichs und im Kontext einer wachsenden Beeinflussung durch externe Akteure werden sich die Minister mit der Zentralafrikanischen Republik beschäftigen. Der Minister wird sich für eine Verstärkung der Tätigkeit der EU an der Seite der Afrikanischen Union, der Länder der Region und der UNO aussprechen, damit das Land stabilisiert und die staatliche Autorität wiederhergestellt wird. Zu dieser Verstärkung gehört insbesondere eine Unterstützung der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik zuzüglich zu der bedeutenden Unterstützung, welche die EU den Streitkräften des Landes durch die Mission EUTM RCA bereits leistet. Um dem Land zu helfen, ist die Mobilisierung aller europäischen Partner erforderlich.
  • Migration: Die Minister werden sich mit den externen Aspekten der Migration im Rahmen der Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 28. Juni und vor der Tagung des Europäischen Rats am 18. Oktober befassen, auf der dieses Thema erneut behandelt werden wird. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, und der neue Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, António Vitorino, werden an den Gesprächen teilnehmen. Der Minister wird daran erinnern, dass eine verantwortungsvolle und solidarische europäische Antwort auf die Herausforderung der Migration unerlässlich ist. Er wird dazu auffordern, die Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen einer globalen Herangehensweise an das Thema Migration und einer gemeinsamen Verantwortung von Herkunftsländern, Transitländern und Zielländern zu verstärken. Besprochen werden sollen der Ausbau von Kapazitäten der Drittstaaten, der Kampf gegen Menschenhandel, das Engagement Europas im Hinblick auf Neuansiedlungen, die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme sowie eine auf lange Sicht erforderliche ambitionierte Partnerschaft zwischen der EU und Afrika. Frankreich wird darüber hinaus an die Bedeutung einer Unterstützung der EU-Staaten für den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration erinnern, der im kommenden Dezember in Marrakesch beschlossen werden soll.
  • Venezuela: Die Minister werden sich mit der Lage im Land und mit der Reaktion der EU angesichts der dortigen Politik-, Wirtschafts- und Migrationskrise beschäftigen. Der Minister wird dafür eintreten, dass sich die EU weiterhin entschieden gegen die Verstöße gegen Grundrechte sowie für eine aktive Unterstützung der Union für eine Verhandlungslösung einsetzt, gemeinsam mit ihren internationalen und regionalen Partnern.
  • Auf Initiative Frankreichs wird auf dieser Tagung des Rates ein EU-Regelwerk restriktiver Maßnahmen gegen die Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen angenommen werden.