Europäische Union – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am informellen Außenministertreffen (Wien, 30. August 2018)

Der Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, hat am Donnerstag, 30. August, am informellen Außenministertreffen der Europäischen Union („Gymnich“-Treffen) teilgenommen, das in Wien auf Einladung des österreichischen EU-Vorsitzes und der Hohen Vertreterin stattfand.

Es wurden folgende Punkte erörtert:

  • Iran: Die Minister bekundeten erneut ihre Verbundenheit an dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran und ihre Entschlossenheit, alles zu tun, um es aufrechtzuerhalten. Sie zogen eine Zwischenbilanz über den Stand der seit Wiedereinführung der ersten amerikanischen Sanktionen am 6. August hierfür unternommenen Bemühungen auf europäischer Ebene. Jean-Yves Le Drian unterstrich auch die Notwendigkeit, weitere Diskussionsthemen in Angriff zu nehmen: die Zukunft der Nuklearverpflichtungen des Irans nach 2025, die Proliferation ballistischer Raketen sowie Rolle und Aktivitäten des Irans im regionalen Umfeld.
  • Nahost-Friedensprozess: Die Minister setzten sich auch mit dem Friedensprozess in Nahen Osten sowie der Lösung der humanitären Krise in Gaza auseinander und unterstrichen in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die von der UNRWA geleistete Arbeit zu unterstützen.
  • Syrien: Die Lage in Syrien war Gegenstand einer regen Diskussion. Jean-Yves Le Drian warnte vor einem drohenden Angriff des Regimes auf Idlib mit extrem gravierenden Risiken für die Zivilbevölkerung und der Befürchtung eventueller Chemieangriffe von Seiten des Regimes.
  • Transatlantische Beziehungen: Jean-Yves Le Drian rief die Europäer dazu auf, bei der Wahrung ihrer Interessen und den Bemühungen um einen effektiven Multilateralismus – hinsichtlich globaler Themen wie Klima, Umwelt und Handelsbeziehungen – weiterhin geeint aufzutreten und den Dialog über diese verschiedenen Punkte mit den Vereinigten Staaten fortzusetzen, wobei eine vertiefte Zusammenarbeit mit Washington bei Themen von beiderseitigem Interesse anzustreben ist.
  • Westbalkan: Die Minister befassten sich mit dem Sachstand beim Follow-up des EU-Balkan-Gipfels vom 17. Mai in Sofia und der Umsetzung der dort beschlossenen Prioritäten. Sie diskutierten auch über die jüngsten Entwicklungen in der Region, wie etwa das im Juni abgeschlossenen Namensabkommen zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM), und im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Auf diese Diskussion folgte eine Arbeitssitzung zusammen mit den Außenministern der Beitrittskandidatenländer zum Thema „effektiver Multilateralismus“.

Die Migrationssituation im Mittelmeer und die Lage in Venezuela wurden ebenfalls angesprochen.