Europäische Menschrechtskonvention- Ratifikation Frankreichs des Protokolls Nr. 16 (13. April 2018)

Anlässlich der Konferenz über die Fortsetzung der Systemreform der Europäischen Menschrechtskonvention in Kopenhagen legte Nicole Belloubet, Siegelbewahrerin, Ministerin der Justiz, dem Generalsekretärs des Europarats heute unsere Urkunde zur Ratifikation des Protokolls Nr. 16 der Europäischen Menschrechtskonvention vor.

Mit diesem Protokoll können die obersten Gerichte der Staaten bei grundsätzlichen Fragen zur Auslegung oder Anwendung durch die Konvention oder ihre Protokolle festgelegter Rechte und Freiheiten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beantragen. In Frankreich werden der Verfassungsrat, der Staatsrat und das Kassationsgericht diese Möglichkeit haben.

Frankreich ist damit der zehnte Vertragsstaat, der seine Ratifikationsurkunde vorlegt hat, wodurch das Inkrafttreten des Protokolls innerhalb von drei Monaten ermöglicht wird. Der Staatspräsident hatte sich in seiner Rede vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 31. Oktober 2017 für eine rasche Ratifikation eingesetzt. Das Gesetz zur Genehmigung der Ratifikation des Protokolls Nr. 16 wurde am 4. April erlassen.

Durch das Protokoll wird die auf die Europäischen Menschenrechtskonvention aufbauende rechtliche Grundlage der EU bezüglich Menschenrechte beträchtlich verstärkt.