Europäische Union - Pressegespräch der Pressesprecherin (23. November 2018)

F: Die spanische Regierung hat erklärt, dass sie dem Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nur zustimmen wird, wenn sie ausreichende Klarheit über die juristischen und politischen Auswirkungen des Artikels 184 und seine Konsequenzen für Gibraltar erhält. Wie steht Frankreich zu dieser Möglichkeit und ihren Auswirkungen? Was sind Ihre Meinung und Ihre Empfehlung zu diesem Thema?

A: Die Leitlinien der Sondertagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 29. April 2017 bleiben weiterhin vollständig gültig. Dort heißt es u. a.: „Nachdem das Vereinigte Königreich die Union verlassen hat, darf ohne Einigung zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich kein zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossenes Abkommen auf das Gebiet von Gibraltar Anwendung finden.“ Artikel 184 des Austrittsabkommens muss im Lichte dieser Leitlinien verstanden werden.