Feministische Diplomatie - Weltgesundheit - Internationaler Tag für das Recht auf Abtreibung (28. September 2022)

Am heutigen internationalen Aktionstag für das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch bekräftigt Frankreich in einem krisengebeutelten, vom Anstieg des Konservatismus geprägten Umfeld, in dem Frauenrechte zunehmend in Frage gestellt werden, erneut mit Nachdruck sein unerschütterliches Bekenntnis zu diesem unveräußerlichen Recht, das für die Gesundheit, das Leben und die Freiheit von Frauen sowie die uneingeschränkte Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung wesentlich ist. Frauen müssen unter allen Umständen, auch in Krisen- und Konfliktsituationen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch genießen und stets unter Gewährleistung sicherer, fairer und menschenwürdiger Bedingungen abtreiben können. Die Missachtung dieses Rechts führt jedes Jahr zu sehr schweren gesundheitlichen Komplikationen bei den betroffenen Frauen sowie zu Tausenden Todesfällen.

Mit dem Generation Equality Forum, das 2021 gemeinsam mit Mexiko unter der Schirmherrschaft von UN Women organisiert wurde, mobilisierte Frankreich die internationale Gemeinschaft, um diesen Kampf konkret zu unterstützen, und übernahm so die Führungsrolle einer Koalition für sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit (SRHR). In diesem Rahmen verpflichtete sich Frankreich, über einen Zeitraum von fünf Jahren einen finanziellen Beitrag in Höhe von 400 Millionen Euro für SRHR und Frauengesundheit zu leisten. 2021 wurden bereits 18 Millionen Euro für den Ankauf und die Verteilung von Verhütungsmitteln durch den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen bereitgestellt. Außerdem unterstützt Frankreich ein Zentrum für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Westafrika und leistete einen erneuten Beitrag zum französischen Muskoka-Fonds in Höhe von 50 Millionen Euro. Dieser zielt auf die Senkung der Mütter-, Säuglings- und Kindersterblichkeit ab, die auf dem afrikanischen Kontinent zu den großen Herausforderungen zählt. Im Jahr 2022 wird sich Frankreich weiterhin dafür einsetzen, die eingegangenen politischen und finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, und eine neue, auf diese Herausforderungen ausgerichtete Strategie einleiten, die Frankreich als Richtschnur für sein außenpolitisches Handeln in diesem Bereich dienen soll.

Während der Sitzung der UN-Generalversammlung vom 23. September 2022, dem ersten Jahrestag des Generation Equality Forums, erinnerte die Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten daran, dass Frankreich eine gezielt feministische Diplomatie betreibt und weiterhin unermüdlich für das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper sowie für die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung als Grundrecht eintreten wird, so dass es nicht mehr infrage gestellt werden kann. Daher setzt sich Frankreich für die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein.