Gleichstellung von Frauen und Männern: für Frankreich eine Priorität

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Die Gleichstellung von Frauen und Männern hat für die französische Regierung Priorität. Durch seine feministische Diplomatie setzt sich das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten (MEAE) auf internationaler Ebene für dieses Anliegen ein. Frankreich spricht sich in den internationalen Gremien für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus und tritt dafür ein, dass dieses Ziel in alle Thematiken einbezogen wird: Verringerung der Ungleichheiten und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Verteidigung und Förderung der Grundrechte sowie klimapolitische und wirtschaftliche Herausforderungen.

Auf nationaler Ebene hat sich Frankreich außerdem dazu verpflichtet, bis 2022 mittels der französischen Entwicklungsagentur (AFD) 50 % seiner öffentlichen Entwicklungshilfe für Projekte bereitzustellen, die die Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel haben, bzw. diesem Thema eine wichtige Bedeutung beimessen.

Um die feministische Diplomatie voranzutreiben, muss das MEAE mit gutem Beispiel vorangehen. Intern betreibt es bereits eine proaktive Politik zur Förderung der Gleichstellung.

Die Schwerpunkte der feministischen Diplomatie Frankreichs sind in seiner internationalen Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2018-2022) festgehalten.

Geschlechtergleichstellung fördern und die gesellschaftliche Stellung der Frau stärken

Frankreich ist bestrebt, die Emanzipation von Frauen überall auf der Welt zu fördern, indem es sexuelle und sexistische Gewalt bekämpft, sich für die berufliche Gleichstellung stark macht und sich für die Bildung von Mädchen einsetzt… Eine feministische Außenpolitik weltweit mit Leben zu erfüllen bedeutet, überall und jederzeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten.

Gemeinsamer Gastbeitrag von Jean-Yves Le Drian und Marlène Schiappa (8. März 2019)

Auch heute noch sind Frauen und Mädchen stärker als Männer von Armut, Konflikten und dem Klimawandel betroffen. In allen Bereichen und allen Ländern sind sie Schwierigkeiten und Diskriminierungen ausgesetzt.
Frankreich ist der Überzeugung, dass Frauen ebenso wie Männer aktiv an der nachhaltigen Entwicklung und dem Funktionieren der Gesellschaften, bzw. in Post-Krisenländern am Wiederaufbau, mitwirken sollten. Es muss dafür geworben werden, dass sie in allen Entscheidungsgremien vertreten sind.

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und insbesondere des Ziels 5 über Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen, sowie die Achtung der Grundrechte von Frauen, wie sie im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, 1979) festgehalten sind, gehören zu den Prioritäten Frankreichs.

2020 feiern wir das 25. Jubiläum der Vierten Weltfrauenkonferenz der UNO, die 1995 in Peking stattgefunden hatte und bei der die Pekinger Aktionsplattform verabschiedet wurde.

Frankreich richtet gemeinsam mit seinem Co-Vorsitzenden Mexiko das Gipfeltreffen des von UN Women veranstalteten Generation Equality Forums aus. Bei dieser Gelegenheit sind alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu eingeladen, innerhalb der Koalitionen, die sich aus Vertretern von Staaten, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zusammensetzen, Verpflichtungen einzugehen, um die Frauenrechte verstärkt durchzusetzen und die Geschlechtergleichstellung bis 2025 bzw. 2030 zu einem weltweiten Hauptanliegen zu machen. Das eigentlich für Juli 2020 vorgesehene Forum wird aufgrund der durch das Coronavirus ausgelösten Gesundheitskrise verschoben.

Weitere Informationen über die Generation Equality Forum

Bekämpfung von Ungleichheiten: ein zentrales Thema der französischen G7-Präsidentschaft.

Beim Gipfeltreffen in Biarritz (August 2019) konnten die G7-Länder dazu bewegt werden, neue Verpflichtungen einzugehen. Auf Grundlage der Vorschläge des Beirats für Geschlechtergleichstellung riefen die Staats- und Regierungschefs der G7 insbesondere die „Partnerschaft von Biarritz“ ins Leben: ein internationales Bündnis aus den G7-Mitgliedstaaten, dem sich weitere Länder, die entschlossen sind, Geschlechterungleichheiten anhand eines fortschrittlichen Rechtsrahmen zu bekämpfen, anschließen können.

Weitere Informationen über die „Partnerschaft von Biarritz

Gewalt an Frauen vorbeugen und bekämpfen

Frankreich wirkt unaufhörlich auf eine stärkere Berücksichtigung der Situation von Frauen in Konflikten hin: um auf die besonderen Bedrohungen, denen sie gegenüberstehen, zu reagieren, aber auch um sie zu schützen und ihre Teilnahme an der Friedenskonsolidierung zu gewährleisten.

[Jean-Yves Le Drian, Erklärung vor dem VN-Sicherheitsrat, 24. Oktober 2017]

Allen Formen von Gewalt gegen Frauen vorzubeugen ist für Frankreich ein vorrangiges Anliegen. So wurde bereits 2017 im „Serment de Paris“, das dem MEAE anlässlich des Internationalen Tages der Frauenrechte vorgelegt wurde, zu einer erneuten Mobilisierung der internationalen Staatengemeinschaft aufgerufen.

Besonders bei Konflikten sind Frauen und Mädchen oft die ersten Opfer. Frankreich trug aktiv zur Annahme und Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit bei, in denen die Staaten dazu aufgefordert wurden, Frauen und Mädchen in Konflikten stärker zu schützen und für eine gleichberechtigtere Beteiligung von Frauen an den Friedensverhandlungen und Beschlussfassungen zu sorgen. Seit 2010 hat Frankreich zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zwei nationale Aktionspläne verabschiedet. Ferner wirbt Frankreich für das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbuler Übereinkommen), welches darauf abzielt, die Staaten zu mehr Verantwortungsübernahme im Kampf gegen diese Arten der Gewalt zu bewegen.

Eine tatsächliche Gleichstellung ist unmöglich, solange die Gesellschaften anhand von Zwang, psychischer oder physischer Gewalt weiterhin eine Kontrolle über den Körper der Frauen ausüben oder tolerieren..

Auszug aus dem „Serment de Paris“, 8. März 2017

Siehe auch: Frankreich engagiert sich auf internationaler Ebene in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (25. November 2019)

Der Internationale Fonds für Überlebende konfliktbedingter sexueller Gewalt
Der Internationale Fonds für Überlebende konfliktbedingter sexueller Gewalt stützt sich auf die Arbeit von Dr. Denis Mukwege und Nadia Murad. Mit dem Fonds soll den Überlebenden konfliktbedingter sexueller Gewalt Zugang zu Wiedergutmachung und anderen Formen der Abhilfe verschaffen und ihnen bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung geholfen werden. Dr. Denis Mukwege und Nadia Murad leiten diese Initiative in enger Zusammenarbeit und Konsultation mit anderen Interessenträgern aus dem öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Bereich. Frankreich hat einen Beitrag zu diesem Fonds in Höhe von 6,2 Mio. Euro für den Zeitraum zwischen 2020 und 2022 angekündigt.

Denis Mukwege ist ein kongolesischer Gynäkologe und hat sich auf die Behandlung weiblicher Opfer von Vergewaltigung und sexueller Gewalt durch bewaffnete Rebellen spezialisiert.
Nadija Murad gehört der jesidischen Minderheit in Nordirak an. Im Jahr 2014 überlebte sie einen brutalen Anschlag auf ihr Heimatdorf durch den „Islamischen Staat“.
2018 erhielten Dr. Denis Mukwege und Nadija Murad gemeinsam den Friedensnobelpreis für „ihre Bemühungen zur Beendigung der sexuellen Gewalt als Waffe im Krieg und in bewaffneten Konflikten“.

Ein Ministerium mit Vorbildcharakter

Was wir intern ebenfalls brauchen, ist mehr Parität, mehr Gerechtigkeit und mehr Klarheit. Wir müssen innerhalb des Ministeriums die Verwirklichung der von mir eingegangenen Verpflichtung zugunsten einer eindeutig feministischen Diplomatie weiter vorantrieben.

Jean-Yves Le Drian, Abschlussrede bei der Botschafterkonferenz, 29. August 2019

Es ist von grundlegender Bedeutung für die Entfaltung der feministischen Diplomatie, dass sich das MEAE in seinen internen Praktiken vorbildlich zeigt. Um die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die Parität zu begünstigen, hat das Ministerium mehrere Maßnahmen eingeleitet:

  • Erhöhung der Anzahl von Frauen in Führungspositionen und der Anzahl von Botschafterinnen.
    26 % der Botschafterinnen und Botschafter sind Frauen (2012 waren es 11 %). Die Posten der Abteilungs- und Referatsleiter sind zu 25 % von Frauen besetzt (22 % im Jahr 2012)*.
  • Vorbeugung jeder Form von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz, insbesondere durch die Einrichtung einer Kontaktstelle.
  • Einführung von Regelungen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben.
  • Bewusste Kommunikation ohne Geschlechterstereotypen und Fokus auf Gleichstellungsfragen.
    Das MEAE gibt den 12 Mittlerorganisationen, die gänzlich oder teilweise seiner Aufsicht unterstehen, vor, die Geschlechterfrage in all ihre Strategien und Aktionen einzubeziehen.

*(Angaben von 2018)