Entwicklung – Vorstellung durch Jean-Yves Le Drian des Entwurfs eines Programmgesetzes über solidarische Entwicklung und Bekämpfung globaler Ungleichheiten vor der Assemblée nationale (17. Februar 2021)

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Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian wird der französischen Nationalversammlung Assemblée nationale heute in einer öffentlichen Sitzung den Entwurf eines Programmgesetzes über solidarische Entwicklung und Bekämpfung globaler Ungleichheiten vorstellen.

Dieser Gesetzesentwurf gibt Frankreich die erforderlichen Mittel in die Hand, um globale Ungleichheiten wirksamer zu bekämpfen und die globalen öffentlichen Güter zu schützen. Er propagiert ein solidarisches, humanistisches und fortschrittliches Entwicklungsmodell. Dieser Gesetzesentwurf steht im Einklang mit der Priorität, die wir dem kollektiven Handeln und dem Multilateralismus beimessen. Er stärkt die Entwicklung als wichtigen Pfeiler der Außenpolitik Frankreichs und verankert in sich die vom französischen Staatspräsidenten eingegangene Verpflichtung, unsere öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2022 auf 0,55 % unseres Bruttonationaleinkommens anzuheben.

Er leitet zudem einen Methodenwechsel ein, der es unserem Land ermöglichen soll, in seiner Entwicklungspolitik stärker und besser vorzugehen:

  • Unsere Mittel werden sich auf die globalen Herausforderungen konzentrieren, die uns alle betreffen: Gesundheit, Klima und Biodiversität, Bildung, Geschlechtergleichstellung, Stabilisierung der Krisengebiete.
  • Frankreich wird vorrangig in 19 Ländern tätig werden, von denen 18 in Afrika liegen, um so eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip zu vermeiden und gezielt die hilfsbedürftigsten Länder effektiv zu unterstützen.
  • Die Überwachung und Transparenz werden durch die Einrichtung einer unabhängigen Evaluierungskommission zur Erfassung der reellen Auswirkungen dieser Politik verstärkt.
  • Angesichts der Herausforderungen, die sowohl den globalen Norden als auch den globalen Süden betreffen, baut der Gesetzesentwurf auf einem Partnerschaftsmodell auf, dessen Grundlage die Prinzipien Gleichheit, Verantwortlichkeit und gemeinsame Interessen mit den Empfängerländern bilden.

Der Gesetzesentwurf wurde im Schulterschluss mit sämtlichen Entwicklungsakteuren (gewählte Mandatsträger, Mittlerorganisationen, Vertreter der Zivilgesellschaft, NRO, Gewerkschaften, Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen) erarbeitet, die insbesondere im Rahmen mehrerer Sitzungen des französischen Rats für Entwicklung und internationale Solidarität angehört wurden.