Die gemeinsame Truppe G5 Sahel und die Allianz für den Sahel

Die Mitgliedstaaten der G5 Sahel (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) sind mit dem Fortschreiten der terroristischen Bedrohungen und der organisierten Kriminalität konfrontiert, wodurch die gesamte Region destabilisiert wird. Um dieser gemeinsamen Herausforderung zu begegnen, muss eine politische, militärische und entwicklungspolitische Lösung gefunden werden. Zwei Initiativen stellen eine Antwort auf diese Herausforderungen dar : einerseits die grenzüberschreitende gemeinsame Truppe der G5 Sahel, die den Willen der afrikanischen Länder widerspiegelt, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und andererseits die Allianz für den Sahel, die sich auf den Ansatz einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht der wichtigsten Entwicklungspartner und der Staaten der G5 gründet.

Frankreich wird sich an der internationalen Mobilisierung zugunsten dieser beiden vorbildhaften Initiativen beteiligen.

Die G5 Sahel : ein politischer und in erster Linie afrikanischer Zusammenschluss

Die grenzüberschreitende gemeinsame Truppe der G5 Sahel wurde offiziell am 2. Juli 2017 in Bamako von den Präsidenten der fünf dem Terrorismus ausgesetzten Sahel-Staaten gestartet. Diese gemeinsame militärische Truppe wurde von der Afrikanischen Union gebilligt und vom UN-Sicherheitsrat in der von Frankreich unterstützten Resolution 2359 verankert (21. Juni 2017).

Die Aufgabenbereiche der Truppe sind die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität und des Menschenhandels in der Region der G5 Sahel. Das erste Mal kam die Einheit gemeinsam mit den Armeen von Burkina Faso, Mali und Niger im November 2017 zum Einsatz.

Voll einsatzfähig soll sie über eine 5000-köpfige Truppe verfügen (sieben Bataillone auf drei Sektoren verteilt, davon einer im Osten, einer in der Mitte und einer im Westen) und ihr Einsatzgebiet soll sich über 50 km auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenzen erstrecken. In einem zweiten Schritt ist die Schaffung einer gemeinsamen Sahel-Anti-Terror-Brigade im Norden Malis vorgesehen.
Die politische Kontrolle der Truppe wird vom amtierenden Vorsitz der G5 (Mali im Jahr 2017) und die strategische Kontrolle vom Verteidigungsausschuss des ständigen Sekretariats der G5 gewährleistet. Am 9. September weihte Präsident Ibrahim Boubacar Keïta den zentralen Kommandoposten im malischen Sévaré ein. Drei weitere Kommandoposten, einer pro Sektor, sind vorgesehen, wobei der im mittleren Sektor (in dem „drei Grenzen“-Gebiet zwischen Mali, Burkina Faso und Niger) schon einsatzbereit ist. Seine drei Bataillone haben bereits eine erste gemeinsame Operation durchgeführt.

Die Streitkraft der G5 ist als eine flexible Truppe gedacht, die sich den Entwicklungen der Bedrohungen und den Interventionsprioritäten anpassen kann. Sie soll die Tätigkeiten der MINUSMA, sprich die Unterstützung der malischen Behörden zur Stabilisierung des Landes, nicht ersetzen sondern ergänzen. Die Resolution 2391 (8. Dezember 2017) sieht vor, dass die MINUSMA die gemeinsame Truppe der G5 auf operationeller und logistischer Ebene unterstützt und regelt so das Zusammenspiel zwischen den beiden Einheiten.

Bezüglich der finanziellen und materialen Unterstützung der G5 Sahel lassen sich Fortschritte erkennen. Bei der Konferenz am 13. Dezember in La Celle Saint-Cloud konnte eine Erhöhung der internationalen Beiträge erzielt werden. Die Europäische Union hat für die Afrikanische Friedensfazilität die Bereitstellung von 50 Mio. Euro zugesichert. Die fünf Staaten der Sahelzone stellen je 10 Mio. Euro zur Verfügung. Frankreich gewährt eine logistische Unterstützung in Höhe von 8 Mio. Euro, zu der eine operative Unterstützung hinzukommt. Die Vereinigten Staaten haben 60 Mio. Dollar für die gemeinsame Truppe vorgesehen. Weitere Unterstützungen von europäischen Staaten sind vorgesehen und auch Staaten des Nahen Ostens haben Beiträge zugesagt (Saudi-Arabien sicherte 100 Mio. Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate 30 Mio. Euro zu). Zusätzliche Beiträge werden erwartet, um so die Tischumfrage bei der von der Resolution 2359 vorgesehenen Partnerkonferenz (am 23. Februar 2018) abschließen zu können.

Die Allianz für den Sahel als zweiter Schritt Sahel-Initiative

Die Bestrebungen nach Sicherheit in der Region können nur Früchte tragen, wenn sie mit dauerhaften Bemühungen um Entwicklung einhergehen.

Zur Stabilisierung der Region und zur Vermeidung gewalttätiger Radikalisierung müssen unbedingt die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden, durch die Arbeitsplätze, insbesondere für die stark wachsende junge Bevölkerung, entstehen können.

Voraussetzung dafür sind verstärkte Entwicklungsbemühungen zugunsten dieser Region. Die am 13. Juli 2017 auf deutsch-französische Initiative hin und unter Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten und des Bundeskanzlerin gestartete Allianz für den Sahel vereint die wichtigsten multilateralen und bilateralen Entwicklungspartner der Sahel-Staaten.

Bei der Allianz für den Sahel handelt es sich weder um eine neuartige Organisation noch um ein Forum zur Beschaffung finanzieller Mittel, sondern um einen Mechanismus, der den Partnern im Hinblick auf eine schnellere, effizientere und gezieltere Hilfe eine bessere Koordinierung ermöglichen soll. Hierzu werden fünf Zielbereiche angestrebt : Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen - Bildung und Ausbildung-, Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Nahrungsmittelsicherheit, Energie und Klima, Regierungsführung, Dezentralisierung und Unterstützung der Bereitstellung von Grunddienstleistungen.

Die vollständige Ausarbeitung der Allianz für den Sahel sollte bald erreicht werden
(Ende 2017 fanden zwei Ministertreffen statt und am 23. Februar 2018 ist eine Konferenz vorgesehen). Sie ist offen für jegliche Partner, die fähig und willens sind, sich aktiv und unter Achtung der Charta (Vorgehensweise, die insbesondere auf Gegenseitigkeit beruht) zusammen mit dem ursprünglichen Kern (Frankreich, Deutschland, EU, Weltbank, afrikanische Entwicklungsbank, UNDP) zu beteiligen.

In diesem Rahmen sieht Frankreich für einen Zeitraum von sechs Jahren eine zusätzliche Bereitstellung von 200 Mio. Euro für die Länder der Sahelzone vor.

Am 6. dezember 2018 findet in Nouakchott (Mauretanien) eine internationale Geberkonferenz zur Unterstützung des vorrangigen Investitionsprogramm der G5-Sahel statt. Dabei handelt es sich um 40 Projekte, die in erster Linie für die Grenzgebiete der Sahelzone bestimmt sind und durch welche die Solidarität und die Zusammenarbeit dieser Länder verdeutlicht werden sollen. Dieses Investitionsprogramm umfasst insbesondere Infrastrukturprojekte für eine bessere Verkehrsanbindung (Straßen, Brücken, Flugverbindungen, Ausbau des Telefonnetzes), Zugang zu Ressourcen (agrar-industrielle Vorhaben, Elektrifizierung) und Staatsführung (Einbindung von Frauen, Unterstützung des Justizwesens). Ebenfalls beinhaltet es ein Dringlichkeitsprogramm zur sofortigen Stabilisierung der am stärksten bedrohten Regionen. Frankreich wird in Nouakchott eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 499 Mio. EUR (davon 496 Mio. EUR bereitgestellt durch die französische Entwicklungsagentur) ankündigen, die der Entwicklung der Region zugutekommen soll und von der 90 Mio. EUR für das Dringlichkeitsprogramm bestimmt sind.