Klimafinanzierung: Ein Schwerpunktthema im Kampf gegen den Klimawandel

Seit seinem Vorsitz der COP21 misst Frankreich dem Thema Klimafinanzierung eine äußerst hohe Stellung bei. Der französische Staatspräsident wies in seiner Rede bei der Klimakonferenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen am 23. September 2019 darauf hin, dass der Grüne Klimafonds dabei eine unmittelbare Priorität ist. Der Grüne Klimafonds (CGF – Green Climate Fund) ist eines der Instrumente des Finanzierungsmechanismus des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. In diesem Sinne trägt er zur Finanzierung der im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen bei und spielt eine entscheidende Rolle dabei, Vertrauen zu schaffen und private Investoren zu mobilisieren.

Darüber hinaus muss die längerfristige Klimafinanzierung ebenfalls vorangetrieben und transparenter gestaltet werden, damit eine größere Sichtbarkeit gewährleistet werden kann und Anleger vermehrt in kohlenstoffarme Wirtschaftssysteme investieren.

Der Grüne Klimafonds: bereitgestellte Mittel in Höhe von 10,3 Mrd. US-Dollar

Die Schaffung des Grünen Klimafonds wurde auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen beschlossen und hat seinen Sitz in Südkorea. Als wichtigster multilateraler Fonds für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern soll er durch die Erhöhung der Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel, den Einsatz diversifizierter Finanzinstrumente und eine bessere Abdeckung der Bedürfnisse groß angelegte Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern vorantreiben. Seine Aufgabe ist es, als Katalysator die öffentlichen und privaten Investitionsströme zu erleichtern.

Durch die drei folgenden Zusatznutzen soll der GCF als Katalysator für die Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels und für die weitreichenden Anpassungsmaßnahmen der Entwicklungsländer dienen:

• Erhöhung der Fördermittel für den Klimaschutz
• Einsatz der Finanzinstrumente (Spenden, Darlehen zu vorteilhaften Konditionen, Bürgschaften, Beteiligungen, Versicherung, Risikoteilung, Anreizmechanismen zur Leistungssteigerung, Budgethilfe usw.) über ein breites Netz von u. a nationalen, für die Umsetzung zuständigen zwischengeschalteten Stellen
• bessere Abdeckung der derzeit unzureichend abgedeckten Bedürfnisse, wie die Anpassung der anfälligsten Länder

Der Grüne Klimafonds unterstützt Projekte und Programme, die ein enormes Potenzial für den Umstieg auf eine kohlenstoffarme und klimaresistente Wirtschaft bieten und in Einklang mit den Bedürfnissen der Länder stehen.

Die Ursprungskriterien für Investitionen sind:

• erwartete Auswirkungen,
• Potenzial für einen Paradigmenwechsel,
• Potenzial für nachhaltige Entwicklung,
• Bedürfnisse der Begünstigten,
• nationale Eigenverantwortung,
• Wirksamkeit und Effizienz.

Es gibt keine vorbestimmten Zuweisungen der Finanzmittel pro Land. Dennoch sehen die Zuteilungsbestimmungen Richtziele vor, mit denen (i) ein Gleichgewicht zwischen Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen, (ii) ein Mindestzuschuss von 50 % der Mittel für die Anpassung der anfälligsten Länder, darunter die am wenigsten entwickelten Länder, die afrikanischen Staaten und kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, (iii) eine bedeutende Bereitstellung der Mittel für die Fazilität des Privatsektors und (iv) eine geographisch ausgewogene und gerechte Verteilung der Finanzmittel zur Minimisierung des Wandlungspotenzials und des Umfangs der Projekte angestrebt wird.

Die Erstauffüllung des Fonds erbrachte 10,3 Mrd. US-Dollar für den Zeitraum 2015-2018. Frankreich war dabei mit 774 Mio. Euro der fünftwichtigste Geber. Geführt wird der Grüne Klimafonds von einem Direktorium, das paritätisch mit Vertretern aus Geber- und Empfängerländern besetzt ist und in dem Frankreich einen Sitz hat, und einem Geschäftsführer (Yannick Glemarec seit April 2019).

Bis dato konnten durch den GCF 111 Projekte in 100 Länder und in Höhe von insgesamt 5,4 Mrd. US-Dollar finanziert werden.

Frankreich engagierte sich schon frühzeitig für den Grünen Klimafonds, um so das Vertrauen der Entwicklungsländer zu gewinnen.

Die Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds

Bei der 21. Sitzung des CGF-Rats im Oktober 2018 in Bahrain konnte der Prozess zur Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds angestoßen werden, mit dem Ziel, den Fonds mit den Ressourcen auszustatten, die für die Fortsetzung seiner Tätigkeiten für den Zeitraum 2020-2023 erforderlich sind.

Am kommenden 24. und 25. Oktober findet in Paris ein letztes Treffen statt, bei dem die Staaten ihre Beitragsankündigungen machen. Frankreich teilte beim G7-Gipfel in Biarritz genau wie das Vereinigte Königreich die Verdopplung seines Beitrags mit. Deutschland und Norwegen hatten ihre Beiträge bereits bei der COP24 kundgetan.

Klimafinanzierung: Frankreichs Verpflichtungen

Um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 2°C zu beschränken, ist es für Frankreich von besonderer Bedeutung, einen globalen und integrierten Ansatz im Bereich Entwicklung und im Kampf gegen den Klimawandel zu verfolgen, der sich insbesondere darin zeigt, dass entwicklungspolitische Maßnahmen auf nationaler Ebene stärker auf Umweltbelange ausgerichtet werden. Dieser Ansatz, der die Festlegung und Durchführung neuer kohlenstoffarmer und klimaresistenter Entwicklungsstrategien fördert, setzt ebenfalls eine bessere Koordinierung der Geber voraus.

Der Beschluss über die Annahme des Übereinkommens von Paris bekräftigt das Ziel der Industrieländer, für den Zeitraum 2020-2025 100 Mrd. USD pro Jahr für die Klimaförderung der Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Im Übereinkommen wird vorgesehen, dass ein Gleichgewicht zwischen der Finanzierung der Minderungs- und der Anpassungsmaßnahmen angestrebt und ein neues gemeinsames Ziel vor 2025 festgelegt wird.

In diesem Zusammenhang verpflichtete sich Frankreich dazu, seine Klimafinanzierung in Entwicklungsländern von 3 Mrd. EUR im Jahr 2015 auf 5 Mrd. EUR im Jahr 2020 aufzustocken. Dies umfasst eine Erhöhung der Fördermittel für die Anpassungsmaßnahmen, mit der 1 Mrd. EUR pro Jahr erreicht werden soll (gegen durchschnittlich 400 Mio. EUR für den Zeitraum 2010-2015). Diese Erhöhung steht insbesondere mit der Steigerung um 4 Mrd. EUR des Jahresvolumen der französischen Entwicklungsagentur (Agence francaise de développement, AFD) zur Kreditvergabe und mit der Zunahme der Spenden um nahezu 400 Mio. EUR zwischen 2015 und 2020 in Zusammenhang.

2016 stellte die AFD-Gruppe, Mittlerorganisation des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Mittel mit einem zusätzlichen umweltpolitischen Nutzen in Höhe von 3,6 Mrd. EUR bereit. Diese Mittelbindung nahm seit 2015 deutlich zu (+22 %), wodurch sich der Gesamtbeitrag der AFD -Gruppe mit einem zusätzlichen umweltpolitischen Nutzen seit 2005 auf über 24. Mrd. EUR beläuft. Entsprechend ihrer Klimastrategie erreichte die AFD (Proparco ausgenommen)2016 52 % bewilligte Zuschüsse mit einem zusätzlichen umweltpolitischen Nutzen.

Die Finanzierungen der AFD-Gruppe zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels stiegen stark an (+66 %) und erreichten im Jahr 2016 dank zahlreicher Projekte in den Bereichen nachhaltiger städtischer Verkehr und erneuerbare Energien 2,8 Mrd. EUR. Die bewilligten Zuschüsse für Anpassungsmaßnahmen waren relativ beständig (+5 %) und beliefen sich auf 606 Mio. EUR, was 17 % der gesamten Klimafinanzierung entspricht.

Die AFD wird mindestens 3 Mrd. EUR für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika für den Zeitraum 2016-2020 bereitstellen, wobei dieses Ziel Teil der Verpflichtung von jährlich 5 Mrd. Euro ab 2020 ist. Es trägt zur Umsetzung der Africa Renewable Energy Initiative (AREI) bei, die das Ziel verfolgt, bis 2020 zehn Gigawatt und bis 2030 300 Gigawatt Stromerzeugungsleistung aus erneuerbaren Energien auf dem afrikanischen Kontinent zu installieren.

Frankreich und die Förderung innovativer Finanzmittel zur Klimaförderung

Seit mehreren Jahren wirbt Frankreich innerhalb der Leitenden Gruppe und der verschiedenen internationalen Gremien für innovative Entwicklungsfinanzierungen als zusätzliche Finanzierungsmechanismen zu bereits bestehenden Finanzierungsquellen der Entwicklungshilfe. Diese konnten sich bereits im Gesundheits- und im Bildungsbereich beweisen und könnten gemeinsam mit anderen Quellen dazu beitragen, das Ziel ab 2020 von jährlich 100 Mrd. USD für den Klimaschutz zu erreichen.

Frankreich setzt einen besonderen Fokus auf die Finanztransaktionssteuer (FTS) und die Marktinstrumente im internationalen Luft- und Seeverkehr:

• Eine Steuer auf Finanztransaktionen würde eine erhebliche Mittelbeschaffung ermöglichen. Die am 29. Februar 2012 angenommene französische FTS soll im Hinblick auf eine allgemeine Anwendung des Mechanismus eine Vorbildfunktion haben. Ein Teil des Einkommens aus dieser Steuer wird dem Grünen Klimafonds zu Gute kommen. Auf europäischer Ebene konnten die Diskussionen über eine mögliche europäischen FTF für die Finanzierung des EU-Haushalts gewisse Fortschritte erzielen.

• Frankreich unterstützt eine CO2-Bepreisung (durch eine Steuer oder ein Quotensystem) im internationalen Luft-und Seeverkehr, um so die in diesen Sektoren stark zunehmenden Emissionen weltweit wirksam zu verringern und wichtige Einkommen für die Klimaförderung zu erzielen. Die jüngste Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hat sich auf Verhandlungen im Jahr 2016 über ein marktbasiertes System geeinigt, das 2020 in Kraft treten würde.