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Syrien (1. August 2016)

Obwohl sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet hat, bis zum 1. August in Syrien einen Übergang durchzuführen, stellt Frankreich mit größter Besorgnis fest, dass diese Verpflichtung nicht eingehalten wurde.

Bedingt durch die Unnachgiebigkeit des Regimes wurden die Genfer Verhandlungen unterbrochen, obgleich die Opposition konstruktive Vorschläge unterbreitet hat. Vor Ort werden die Waffenruhe und das humanitäre Völkerrecht täglich missachtet. Das Regime und seine Unterstützer belagern die Stadt Aleppo, führen vermehrt Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser durch und zwingen die Bewohner, die Stadt zu verlassen.

In diesem dramatischen Kontext hat der Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung die Ko-Vorsitzenden der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien von seiner Besorgnis informiert. Er schrieb hierzu einen Brief an die Herren John Kerry und Sergej Lawrow. In diesem Brief ruft Frankreich förmlich dazu auf:

- mit höchster Dringlichkeit die Waffenruhe wiederherzustellen und den humanitären Zugang zum gesamten Staatsgebiet zu gewährleisten, und zwar vorrangig in den belagerten Gebieten, um die Leiden der Syrer zu lindern und die Wiederaufnahme der innersyrischen Verhandlungen zu ermöglichen;

- die Maßnahmen gegen durch die Vereinten Nationen als terroristisch eingestufte Gruppen zu verstärken. Dieser Kampf darf jedoch auf keinen Fall als Vorwand zu Handlungen gegen Zivilisten und zur gänzlichen Auslöschung jeglicher Opposition gegen das Regime genutzt werden;

- Zuletzt, dass die Teilnehmer der internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe ihr gesamtes Gewicht zugunsten des Übergangs einsetzen, entsprechend ihren Verpflichtungen. Nur ein glaubhafter politischer Übergang kann das Ende der Syrienkrise und ein entscheidendes Durchgreifen gegen den Terrorismus ermöglichen.

Frankreich wiederholt seine uneingeschränkte Unterstützung des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Herrn Staffan de Mistura, und wird sich weiterhin in vollem Umfang an den Bemühungen der internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe beteiligen.


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