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#COP21 Das Pariser Übereinkommen in 4 Schlüsselpunkten – ein historischer Fortschritt für das Klima

„Der Übereinkommensentwurf ist differenziert, fair, nachhaltig, dynamisch, ausgewogen und rechtsverbindlich.“ Laurent Fabius, Präsident der COP21

Fair und differenziert

Das Übereinkommen erkennt in Hinblick auf die Klimaproblematik eine gemeinsame, aber in Abhängigkeit von den jeweiligen Kapazitäten und den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten differenzierte Verantwortung der Staaten an.

Es berücksichtigt insbesondere den Entwicklungsstand und die spezifischen Erfordernisse der besonders verwundbaren Länder. Die Industrieländer werden abgesehen von den finanziellen Verpflichtungen auch Technologietransfers und generell die Anpassung an eine dekarbonisierte Wirtschaft erleichtern müssen.

Was die erforderliche Transparenz angeht, wird ferner ein System zur Überwachung der nationalen Verpflichtungen mit einem gewissen Maß an Flexibilität für die Entwicklungsländer eingerichtet.

Nachhaltig & dynamisch

Das Übereinkommen hat zum Ziel, den durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad einzudämmen im Vergleich zu vorindustriellen Werten und die Bemühungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° fortzusetzen.

Hierfür sieht das Pariser Übereinkommen vor, dass jedes Land alle fünf Jahre seine Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen überprüft. Jeder auf nationaler Ebene neu festgelegte Beitrag muss im Vergleich zum bisherigen Beitrag einen Fortschritt beinhalten.

Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen möglichst rasch ihren Höchstpunkt erreichen, um in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu einem Gleichgewicht zwischen Emissionen und Kompensationen zu gelangen. Die Staaten sind auch verpflichtet, die Anstrengungen zur Dämpfung und Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu erhöhen.

Universell und rechtsverbindlich

Die 195 Vertragsstaaten, die an den Verhandlungen beteiligt waren, haben sich verpflichtet, langfristig ausgerichtete Strategien für treibhausgasarme Entwicklung zu formulieren. Es ist das erste Mal, dass ein universelles Klimaschutzübereinkommen geschlossen wird.

Für die Vertragsstaaten werden gewisse rechtsverbindliche Regeln gelten, wie etwa die Verpflichtung für die entwickelten Länder, den Entwicklungsländern bei der Umsetzung des Übereinkommens finanzielle Unterstützung zu leisten.

Und danach?

Das Übereinkommen wird am 22. April 2016 in New York zur Unterzeichnung der Staaten aufgelegt und soll 2020 in Kraft treten. Der das Übereinkommen flankierende Beschluss der COP 21 legt mehrere Etappen fest, um dessen Umsetzung vorzubereiten und zu begleiten: Überprüfung der Beiträge im Jahr 2018, Mobilisierung entsprechender Finanzmittel, die 2020 mindestens 100 Millionen Dollar jährlich erreichen sollen.

Das Übereinkommen erkennt das Handeln der nichtstaatlichen Akteure an, die heute bereits mobilisiert sind – wie verdeutlicht durch den Appell von Paris (Link), in dem 800 Unternehmen, Investoren, Städte und Regionen der Welt sich verpflichten, die im Pariser Klimaschutzübereinkommen bekundeten Ambitionen noch zu übertreffen.


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