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Was unternimmt Frankreich gegen Daech?

Auf die Ausweitung von Daech im Irak und in Syrien reagierend und in Anbetracht der Einschätzung, dass diese Terror-Gruppe eine Bedrohung für die internationale Sicherheit ist, bildete sich im September 2014 eine internationale Koalition. Unter dem Dach dieser Allianz befinden sich 65 Staaten und Organisationen. Sie zielt darauf ab, die Kapazitäten von Daech mit allen erforderlichen Instrumenten, einschließlich militärischen, zu zerstören.

Die von der Koalition verfolgte Strategie gliedert sich in fünf Handlungslinien mit den folgenden Zielen:

  • Vor Ort die irakischen Sicherheitskräfte sowie die moderaten syrischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen Daech zu unterstützen;
  • Den Zulauf ausländischer Terroristen in Richtung Syrien und Irak zu bekämpfen;
  • Die Finanzierungsquellen von Daech auszutrocknen;
  • Die Flüchtlinge und Vertriebenen insbesondere auf humanitärer Ebene zu unterstützen sowie deren Rückkehr in die zurückeroberten Gebiete zu erleichtern;
  • Eine strategische Kommunikationspolitik auszuarbeiten, um dem Diskurs von Daech entgegen zu wirken und die von uns verteidigten Werte zu fördern.

Frankreich leistet bei diesen kollektiven Bemühungen seinen Beitrag:

1. Auf militärischer Ebene

Frankreich gehört zu den wichtigsten Beitragsleistenden bei der militärischen Aktion der Koalition gegen Daech. Wir handeln in diesem Rahmen

  • seit September 2014 im Irak und zwar über Luftangriffe sowie Beratungsdiensten, sowie Ausbildungsmaßnahmen für die irakischen und insbesondere die kurdischen Sicherheitskräfte;
  • seit dem 7. September 2015 in Syrien.

Nach den Attentaten in Paris und Saint-Denis vom 13. November 2015 hat Frankreich die Luftangriffe über dem syrischen Staatsgebiet intensiviert. Frankreich setzt sechs Jagdbomber vom Typ Rafale und einen Luftraumaufklärer Atlantique-2 ein. Diese Flugzeuge starten jeweils von der Basis von Al Dhafra, in den Vereinten Arabischen Emiraten, während sechs Mirage 2000 auf der Basis Al-Safawi (Jordanien) stationiert sind. Diese Mittel werden derzeit noch durch den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und seine Geleitschiffe verstärkt, was unsere Aktionskapazitäten im Levante verdreifacht.

Ein Jahr nach dem Beginn unserer Intervention zuerst im Irak und dann in Syrien hat sich das Kräfteverhältnis vor Ort geändert. Die von Daech im Sommer 2014 eingeleitete Großoffensive konnte gestoppt und Gebiete zurück erobert werden: Die Soldaten der irakischen Armee befreiten am 17. Oktober die Stadt Baiji und können seit mehreren Wochen in der Region Ramadi weitere Fortschritte machen; die Peschmergas eroberten ihrerseits am 13. November die Sindschar-Region zurück.

Die militärische Aktion der Koalition hat so vor Ort strategische Siege ermöglicht. Es gelang über diese Erfolge hinaus, die Terror-Organisation nachhaltig zu schwächen, indem die strategisch wichtigsten Positionen (Kommandozentrale, Ausbildungslager, Erdölinfrastruktren) gezielt bekämpft werden.

Im November 2015 haben die Luftangriffe der Koalition in Syrien und im Irak insbesondere zu einer Beeinträchtigung von 43% der Erdöleinnahmen von Daech geführt.

2. Auf politischer Ebene

Die verstärkten militärischen Bemühungen Frankreichs und unserer Partner werden erst dann hundertprozentige Auswirkungen haben können, wenn die Krisen im Irak und in Syrien politisch gelöst werden. Diesbezüglich bleibt unsere Position mit Blick auf Syrien unverändert klar: Assad darf nicht das Ergebnis des politischen Entscheidungsprozesses sein. Dies ist für Frankreich nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch eine Frage der Effizienz: Die Syrier wieder zu vereinen ist eine absolute Notwendigkeit, um den Terrorismus zu bekämpfen. Bachar al Assad ist hierzu nicht in der Lage.

Unter diesen Umständen kann lediglich eine politische Übergangslösung auf der Grundlage des „Genfer Kommuniqués“ (einschließlich der Elemente der Opposition und des Regimes - jedoch ohne Assad - sowie unter Beibehaltung der syrischen Institutionen) eine Lösung aus der Krise bieten und den Extremismus nachhaltig reduzieren. Frankreich und seine Partner haben sich in diesem Sinne im Rahmen des auf der Syrien-Konferenz in Wien eingeleiteten Prozesses mobilisiert, der die Implementierung einer neuen Governance und in fine das Abhalten neuer Wahlen vorsieht.

Im Irak bildet die politische Lösung die einzige nachhaltige Möglichkeit. Wir unterstützen die irakische Regierung bei ihren Reformbemühungen und ermutigen die irakischen Behörden dazu, unverzüglich die im Herbst 2014 von der Regierung Abadi angekündigten Maßnahmen zugunsten einer nationalen Aussöhnung umzusetzen. Die Umsetzung dieses nationalen Aussöhnungsprogramms in die Tat ist für die nachhaltige Lösung der Krise, die allein den Sieg über Daech ermöglichen wird, unabdingbar.

Um den Pluralismus und die ethnische und religiöse Diversität im Nahen Osten zu wahren, hat Frankreich zusammen mit Jordanien am 8. September 2015 den Vorsitz einer internationalen Konferenz über die Opfer ethnischer und religiöser Gewalt im Nahen Osten übernommen. Diese Konferenz ermöglichte die Verabschiedung eines dreiteiligen Maßnahmenplans (politisch, humanitär und gerichtlich) zur Unterstützung der verfolgten Bevölkerungen.

Schließlich darf der auf Daech in Syrien und im Irak ausgeübte Druck nicht dazu führen, dass Libyen für die Terror-Organisation zu einem Rückzugsgebiet wird. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass für die politische Krise in diesem Land eine Lösung gefunden wird. Zu diesem Zweck arbeitet Frankreich auf der regionalen und internationalen Bühne eng mit seinen Partnern zusammen, um die Unterzeichnung eines Abkommens der rivalisierenden libyschen Parlamente zu unterstützen, das das Ergebnis von mehr als einem Jahr Konfliktvermittlung der UNO-Mission ist. Das Abkommen zielt darauf ab, der Division des Landes ein Ende zu setzen, eine Übergangsphase einzuläuten und möglichst schnell eine Einheitsregierung zu schaffen, die alleine in der Lage ist, effizient gegen die Ausweitung von Daech und den Menschenhandel in Libyen zu kämpfen.

3. Auf der Ebene von Legislative und Sicherheit

In Frankreich

Zur Bekämpfung des Problems der ausländischen terroristischen Kämpfer sowie um deren eventuelle Rückkehr in die jeweiligen nationalen Staatsgebiete zu verhindern, hat Frankreich insbesondere die folgenden Maßnahmen verabschiedet:

  • April 2014: Verabschiedung eines Plans des Kampfes gegen die gewalttätige Radikalisierung und die Terrornetze sowie Einrichtung eines Nationalen Zentrums für die Unterstützung und Prävention der Radikalisierung - Centre national d’assistance et de prévention de la radicalisation (CNAPR) - das Familien radikalisierter Individuen unterstützen soll;
  • November 2014: Bekanntmachung des Gesetzes, mit dem die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus verstärkt werden (Schaffung eines Ausreiseverbotsverfahrens, Möglichkeit, Internetseiten zu blockieren, die den Terrorismus verherrlichen, usw.);
  • Januar 2015: Der Premierminister kündigte außerordentliche Maßnahmen zur Stärkung der Maßnahmen Frankreichs zur Terrorismusbekämpfung (Aufstockung der Mittel für die Bereiche Justiz, Strafvollzug, Geheimdienste und Sicherheitsbehörden – finanziell & Personal), verbesserte Aufdeckung von Radikalisierungsphänomenen, verstärkte Überwachung radikalisierter Individuen, usw.);
  • Juli 2015: Bekanntmachung des Gesetzes über den Nachrichtendienst, das der Tätigkeit der Nachrichtendienste einen (neuen) Rahmen verleiht und gleichzeitig mehr Mittel zur Berücksichtigung der Realität der Bedrohung zur Verfügung stellt.
  • November 2015: Das Ausmaß der Attentate im Großraum Paris vom 13. November 2015, deren simultaner Charakter und die weiter ständig anhaltende terroristische Bedrohung rechtfertigten die Verhängung des Ausnahmezustands auf dem gesamten französischen Staatsgebiet. Der Ausnahmezustand erweitert für einen begrenzten Zeitraum die Vollmachten der administrativen Behörden, um angesichts der außergewöhnlichen Situationen die Aktion des Staates zu verstärken.

Auf europäischer Ebene

Im Oktober 2014 verabschiedete die Europäische Union eine Terrorismusbekämpfungsstrategie für Syrien und Irak mit besonderer Schwerpunktsetzung auf ausländische Kämpfer. Im März 2015 nahm der Rat eine regionale Strategie für Syrien und für Irak: Dieser globale Ansatz zielt auf die Förderung einer verbesserten Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Mitgliedsstaaten und denen der EU ab.

Auf der Ebene der Vereinten Nationen

  • Regelmäßiges Registrieren der Verantwortlichen und Kämpfer von Daech in der Sanktionsliste der Vereinten Nationen (Einfrieren von Guthaben, Reiseverbot…) ;
  • Im August 2014 Verabschiedung der Resolution 2170 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC), die jeglichen direkten oder indirekten Handel mit Daech und Al-Qaida verurteilt;
  • Im September 2014 Verabschiedung durch den UNSC der Resolution 2178, die die Verstärkung der internationalen Maßnahmen gegen das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer ermöglicht;
  • Im Februar 2015 Verabschiedung durch den UNSC der Resolution 2199, die darauf abzielt, die Finanzierungsquellen von Daech auszutrocknen, indem jeglicher mittelbare oder unmittelbare Handel mit der terroristischen Gruppe, insbesondere von Erdöl und Antiquitäten verboten wird.
  • Am 20. November 2015 Verabschiedung durch den UNSC der Resolution 2249, die zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Daech sowie gegen die bewaffneten, Al Qaida nahestehenden Gruppen aufruft.

Auf finanzieller Ebene

Frankreich ist an den Seiten seiner europäischen und internationalen Partner voll mobilisiert, um die Finanzierung von Daech auszutrocknen.

Auf internationaler Ebene spielt Frankreich eine aktive Rolle bei der Verabschiedung der Resolution 2199 vom 12. Februar 2015 über die Finanzierung des Terrorismus. Diese Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel insbesondere mit Erdöl und Antiquitäten zu bekämpfen.

Im Rahmen der Koalition gegen Daech beteiligt sich Frankreich an der Arbeitsgruppe, die sich mit der Austrocknung der Finanzierungsquellen dieser Terrororganisation befasst. Auf militärischer Ebene haben es die Angriffe der Koalition ermöglicht, eine große Anzahl der von Daech kontrollierten Raffinerien zu zerstören und folglich die Erdöleinnahmen zu reduzieren.

Frankreich spielt ebenfalls eine führende Rolle innerhalb der GAFI (Financial Action Task Force - FATF). Frankreich hat zusammen mit den Vereinigten Staaten die Ausarbeitung eines Berichts über die sich abzeichnenden Risiken im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung geleitet.

Innerhalb der Europäischen Union plädiert Frankreich insbesondere für die Implementierung eines effizienten Systems des Einfrierens von Guthaben und fordert eine Verstärkung der Kontrolle der nicht über Banken abgewickelten Zahlungsmittel, wie z.B. die elektronischen Währungen.

Auf nationaler Ebene hat Frankreich ein System des Einfrierens von Guthaben eingeführt, mit dem es möglich ist, gegen Individuen vorzugehen, die terroristische Handlungen begehen oder diese planen, an diesen teilnehmen oder erleichtern sowie gegen die Finanzgeber dieser Aktionen.

Schließlich hat sich Frankreich voll mobilisiert, um den Handel mit Kunstwerken und Antiquitäten zu bekämpfen Am 17. November kündigte der Staatspräsident vor der UNESCO an, dass Frankreich an den Grenzen eine Importkontrolle von Kulturgütern einführen und in Frankreich „Zufluchtsorte“ für die Aufnahme von gefährdeten Kulturgütern schaffen wird.

Im humanitären Bereich

Um den Zivilbevölkerungen, die Opfer der Barbarei von Daech sind, zu helfen, setzt Frankreich ebenfalls ein ergänzendes Maßnahmenpaket um:

- Humanitäre Hilfe im Irak, in Syrien und in den Ländern, in denen syrische und irakische Flüchtlinge eine erste Aufnahme erfahren (Libanon, Jordanien, Türkei). Frankreich unterstützt seit 2012 Projekte von internationalen Organisationen und NRO, um den vor den Kämpfen flüchtenden Bevölkerungen eine Nothilfe zu bieten sowie um die aufnehmenden Gemeinschaften in den Nachbarländern von Syrien zu unterstützen. In den Jahren 2015 und 2016 wird Frankreich einen außerordentlichen Beitrag in Höhe von 100 Millionen Euro leisten, der in die Unterstützung der Maßnahmen der humanitären Agenturen der Vereinten Nationen in der Region fließen wird.

- Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen. Wie der französische Staatspräsident in Erinnerung rief, muss Europa die berechtigt Asylsuchenden würdig aufnehmen. Frankreich nimmt im Rahmen der im europäischen Rahmen getroffenen Engagements Flüchtlinge auf. Dies erfolgt aber auch im Zusammenhang mit einem von dem Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR) umgesetzten Programm der Wiederansiedlung und humanitären Aufnahme.

- Unterstützung der Opfer der ethnischen und religiösen Gewalt im Nahen Osten Anlässlich der Konferenz von Paris vom 8. September 2015 wurde für 2015 und 2016 ein mit 10 Millionen € dotierter nationaler Dringlichkeitsfonds (fonds national d’urgence) eingerichtet. Dieser Fonds zielt darauf ab, Maßnahmen in Bezug auf die Unterbringung, Schulung, Berufsausbildung, Gesundheit, Minenräumung und Bekämpfung der Straflosigkeit zu finanzieren.

- Frankreich mobilisiert sich ebenfalls, um die Einhaltung der internationalen Menschenrechte zu erwirken, insbesondere in Bezug auf den Zugang zur Ausübung humanitärer Tätigkeiten oder die Beendigung der willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung innerhalb Syriens.

Stand: Dezember 2015


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