Frankreichs Vorschläge im Hinblick auf die Neue Agenda für den Frieden
Was ist die Gemeinsame Agenda des UN-Generalsekretärs?
Die im September 2021 veröffentlichte Gemeinsame Agenda des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist der neue Fahrplan der Vereinten Nationen. Er zielt mit einem Aktionsplan darauf ab, die Umsetzung bestehender Übereinkommen zu beschleunigen, insbesondere der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Frankreich unterstützt diese entscheidende Initiative, getreu seinem Engagement für eine neue multilaterale Zusammenarbeit, die den geänderten weltweiten Herausforderungen Rechnung trägt.
2022 initiierte der UN-Generalsekretär Gespräche zu den Schlussfolgerungen der Gemeinsamen Agenda. Ziel ist es, dass die UN-Mitgliedsstaaten anlässlich des für den 22.-23. September 2024 in New York geplanten UN-Zukunftsgipfels einen „Zukunftspakt“ verabschieden. ei diesem Gipfel werden mehrere Übereinkommen und Texte zu den Herausforderungen der Global Governance verhandelt:
• eine Erklärung für die kommenden Generationen
• eine Notfallplattform
• Empfehlungen für einen effizienten Multilateralismus
• Empfehlungen für eine bessere Jugendbeteiligung
• BIP+ für einen Entwicklungsindikator „über das Bruttoinlandsprodukt hinaus“
• ein globaler Digitalpakt
• ein globaler Verhaltenskodex für Integrität in der Öffentlichkeitsarbeit
• eine Reform der internationalen Finanzarchitektur
• eine politische Einigung über den Weltraum
• eine Neue Agenda für den Frieden
Warum eine Neue Agenda für den Frieden?
Im Juni 1992 präsentierte UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali seine Agenda für den Frieden. Dieser Bericht sprach Empfehlungen über die Mittel zur Stärkung der Kapazitäten der Vereinten Nationen in den Bereichen der vorbeugenden Diplomatie, der Friedensschaffung und -sicherung sowie der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit.
Die Erarbeitung einer Neuen Agenda für den Frieden bietet Gelegenheit, gemeinsam erneut über die Zukunft der UN-Instrumente zugunsten des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nachzudenken. Dabei können die Zielsetzungen für den Frieden überdacht und neue gemeinsame Prioritäten definiert werden.
Frankreich schlägt zwanzig Maßnahmen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit vor
Als Antwort auf die Konsultation des Generalsekretärs zur Neuen Agenda für den Frieden formuliert Frankreich 20 Vorschläge im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Vereinten Nationen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Sie zielen darauf ab, die Durchsetzungsfähigkeit des Systems der kollektiven Sicherheit zu stärken, seine Instrumente zu modernisieren und Risiken in strategischen Bereichen vorzubeugen (u. a. Abrüstung, Cyberspace, Weltraum).
Unter diesen Vorschlägen betont Frankreich erneut seine Befürwortung einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrates in beiden Mitgliedskategorien, sprich der ständigen und der nichtständigen Mitglieder. Diesbezüglich ruft Frankreich zu einer verstärkten Vertretung der afrikanischen Länder in beiden Mitgliedskategorien auf.
Es unterstreicht außerdem die Notwendigkeit, die Ausübung des Vetorechts im Sicherheitsrat zu beschränken. Zusammen mit Mexiko brachte Frankreich eine Initiative auf den Weg, der zufolge die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats im Fall von Massengräueltaten gemeinsam freiwillig auf die Anwendung des Vetorechts verzichten. Dieser Initiative haben bereits 106 Staaten zugestimmt.
Des Weiteren befürwortet Frankreich die Stärkung der Rolle und der Mittel des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Frankreich schlägt vor, dass dieser direkt, also ohne die vorherige Zustimmung des Sicherheitsrates, UN-Sonderbeauftragte und -gesandte sowie Mitglieder der Sachverständigengremien der Sanktionsausschüsse ernennen kann.
Die Neue Agenda für den Frieden soll auch eine Gelegenheit bieten, den globalen Ansatz der Friedenssicherung neu durchzudenken. Friedenssicherungseinsätze, deren Modell bisweilen in Frage gestellt wird, müssen neu überdacht werden, speziell angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung. Die Einbindung der Vereinten Nationen in politische Prozesse, die für einen Ausweg aus Krisen unabdingbar sind, muss verstärkt werden. Vermieden werden sollte hingegen der Einsatz von Söldnern, deren Zielsetzungen jenen der Blauhelme zuwiderlaufen.
Außerdem müssen die afrikanischen Friedenseinsätze in Ergänzung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen eine planbare Finanzierung beanspruchen können. In diesem Sinne müssen die Vereinten Nationen zu ihrer Finanzierung beitragen. Eine Übereinkunft zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union ist erforderlich, um den Rahmen und die Modalitäten der Governance und Finanzierung afrikanischer Friedenseinsätze festzulegen.
Schließlich setzt sich Frankreich für die Stärkung der Effizienz und Legitimität von Sanktionsregelungen, aber auch der Bedeutung und Unabhängigkeit von Sachverständigengremien ein, die an ihrer Ausarbeitung teilnehmen.