Europäische Union – Teilnahme von Jean-Marc Ayrault am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 6. Februar 2017)

Jean-Marc Ayrault, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung, wird am 6. Februar am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ teilnehmen.

Dabei wird es um folgende Punkte gehen:

  • Ukraine: Die Minister werden über die sehr gespannte Lage im Donbass sprechen, wo am 29. Januar tödliche Kämpfe wieder aufgenommen wurden. Sie werden die positiven Reformen erörtern, die von der ukrainischen Regierung eingeleitet wurden, insbesondere was der Kampf gegen Korruption angeht, sowie die europäische Unterstützung.
  • Libyen: Bei den Gesprächen wird es um den politischen Prozess gehen, der auf Grundlage der Libyen-Vereinbarung von Skhirat fortgesetzt werden soll. Wir wünschen, dass der Rat bekräftigt, dass es keine militärische Lösung geben kann.
  • Ägypten: Die Mitgliedsstaaten werden sich austauschen über die Lage in diesem Land sowie dessen wichtige Rolle, die es sowohl im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten spielt, als auch in Libyen nach der Konferenz der Nachbarstaaten in Kairo am 21. Januar. Sie werden ebenfalls über die Wiederbelebung der Beziehungen der Europäischen Union zu Ägypten sprechen sowie über unsere Prioritäten in den Bereichen des Kampfes gegen den Terrorismus, der Einhaltung der Menschenrechte und der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen.
  • Friedensprozess im Nahen Osten: Nach der Konferenz, die wir am 15. Januar in Paris veranstaltet haben, und im Kontext einer Fortsetzung der Kolonisierung werden die Minister die Prioritäten der Europäischen Union in Erinnerung rufen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses und die Wahrung der Zweistaatenlösung.

Ferner wird es in den Gesprächen der Minister um die diplomatischen Bemühungen für einen Weg aus der Krise in Syrien gehen sowie die Unterstützung der EU von Staffan de Mistura, Sondergesandter des VN-Generalsekretärs, zur Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses in Genf.