Weg zu einem globalen Pakt für Umweltschutz

Das Ziel für Frankreich ist es, die Grundsätze des internationalen Rechts für die Umwelt zu vereinen und auszuweiten.

Frage - Welche Zielsetzung hat der Globale Pakt für Umweltschutz?

Antwort - Am 24. Juni 2017 bei der Konferenz "Weg zu einem globalen Pakt für Umweltschutz: Handeln für den Planeten, handeln über das Recht" an der französischen Universität Sorbonne verpflichtete sich der französische Staatspräsident, gemeinsam mit allen interessierten Staaten der UNO einen Entwurf eines globalen Paktes für Umweltschutz vorzulegen. Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten setzt sich dafür ein, dass diese Initiative umgesetzt wird.

Die Idee eines globalen Paktes für die Umwelt geht zurück auf die anerkannte Feststellung, dass das internationale Umweltrecht aus vielerlei Fragmenten besteht. Angesichts der Bedrohungen für unsere Umwelt, die weltweit aufkommen, und im Rahmen der Dynamik des Übereinkommens von Paris sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erscheint es in der heutigen Zeit als notwendig, die verschiedenen Aspekte, aus denen sich das internationale Umweltrecht zusammensetzt, in einem einzigen Text zusammenzubringen und diese in Hinblick auf neue Herausforderungen zu ergänzen. Diese Initiative ergänzt das Abkommen von Paris und ist gleichermaßen unabhängig von diesem Abkommen, da sie sich auf sämtliche Umweltprobleme bezieht und nicht einzig auf das Klima. Diese Initiative ist offen und inklusiv.

Das Ziel für Frankreich ist es, die Grundsätze des internationalen Rechts für die Umwelt zu vereinen und auszuweiten. Es soll ein rechtlich zwingender Vertrag mit allgemeiner Tragweite sein, in dem alle Grundrechte, die es im Bereich der Umwelt zu schützen gilt, sowie alle wesentlichen Gründungsprinzipien des internationalen Umweltrechts aufgeführt werden, um das Handeln der dem Übereinkommen angehörenden Staaten zu leiten. Es beruht auf den Abkommen und Erklärungen, die bereits existieren oder durch internationale Rechtsprechung anerkannt sind.

Am 19. September wird Frankreich in New York ein Gipfeltreffen für einen Globalen Pakt für Umweltschutz anlässlich der ministeriellen Tagungswoche der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen veranstalten.