Vereinte Nationen – Französischer Vorsitz des Sicherheitsrates - Oktober 2017

Frankreich wird ab dem 1. Oktober den monatlich wechselnden Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einnehmen.

In der Charta der Vereinten Nationen ist festgelegt, dass der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für den Weltfrieden sowie die internationale Sicherheit trägt. Als ständiges Mitglied trägt Frankreich im Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung. Darauf achten wir ganz besonders, da der französische Staatspräsident unseren Einsatz für einen wirksamen und engagierten Multilateralismus im Rahmen seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. September erneut bekräftigt hat.

Wir begrüßen die Arbeit des äthiopischen Vorsitzes, der am 30. September zu Ende gehen wird und der insbesondere zur Annahme der Resolution 2378 in Bezug auf die Reform der Friedenssicherungseinsätze geführt hat, wobei es sich um ein wesentliches Thema für Frankreich handelt.

Anlässlich unseres Vorsitzes wird Jean-Yves Le Drian am 30. und 31. Oktober nach New York reisen, um insbesondere folgende vorrangige Punkte anzusprechen:

  • Sahel: Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten wird am 30. Oktober den Vorsitz eines Ministertreffens über die Sicherheitsherausforderungen führen. Die Minister werden die zunehmende Stärke der gemeinsamen Truppe erörtern, die nach der einstimmigen Annahme der Resolution 2359 vom 21. Juni gegründet wurde und durch die die Schaffung der “G5 Sahel“ begrüßt wurde. Der Generalsekretär wird den Bericht präsentieren, den er Mitte Oktober über diese Truppe veröffentlichen wird. Eine Mission des Sicherheitsrates in der Region ist für den Zeitraum vom 19. bis zum 23. Oktober vorgesehen;
  • Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten: Jean-Yves Le Drian wird am 31. Oktober eine offene Debatte mit der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffneten Konflikten organisieren. Bei den Gesprächen wird es insbesondere um die Bedrohungen für Kinder gehen, die von terroristischen Vereinigungen ausgehen, sowie um den Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft im Anschluss an die Konferenz „Beschützen wir die Kinder vor dem Krieg“, die im Februar 2017 in Paris stattfand. Frankreich setzt sich ganz besonders auf diesem Gebiet ein, insbesondere seit der Annahme der Resolution 1612 (2005), durch die ein Mechanismus zur Beobachtung und zur Weiterleitung von Informationen über Verstöße gegen Kinder in Konflikten geschaffen wurde.

Ferner werden wir folgende Themen auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates setzen:

  • Schutz des humanitären und medizinischen Hilfspersonals in bewaffneten Konflikten: Jean-Yves Le Drian wird am 31. Oktober an einer Sitzung zu diesem Thema teilnehmen;
  • Rohingya: auf Initiative Frankreichs und gemeinsam mit Großbritannien wird eine informelle Sitzung des Sicherheitsrates veranstaltet werden;
  • Migration: Frankreich wünscht eine Erneuerung der Resolution 2240, damit die der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erteilten Genehmigung für den Kampf gegen Schleuseraktivitäten auf hoher See vor der Küste von Libyen um ein Jahr verlängert wird;
  • Frauen, Frieden und Sicherheit: Am 27. Oktober wird eine öffentliche Debatte auf Grundlage des jüngsten Berichtes des Generalsekretärs der Vereinten Nationen veranstaltet werden, bei der es insbesondere um den Beitrag von Frauen zur Lösung von Konflikten sowie zu nachhaltigen Wegen aus der Krise gehen wird;

Der Sicherheitsrat wird die Lage in Syrien, im Jemen, in Mali, im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, in Burundi und Haiti fortsetzen und die Frage der Westsahara weiterverfolgen. Es wird ebenfalls ein Gespräch über die Auswahlkriterien sowie das Verfahren zur Entsendung von Blauhelmen geben.

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